Gewaltsame Massenproteste in Ecuador gehen weiter

Gewaltsame Massenproteste in Ecuador gehen weiter

Berlin, Quito (epd). In Ecuador hat sich die politische Krise weiter zugespitzt. Auch am Dienstag (Ortszeit) blockierten Demonstranten wichtige Zufahrtsstraßen in der Hauptstadt Quito, wie die Tageszeitung "El Comercio" berichtet. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Polizeiangaben wurden mehr als 450 Demonstranten festgenommen. Die Proteste haben sich an den Plänen der Regierung entzündet, Subventionen auf Benzin und Diesel zu streichen.

Ecuadors Präsident Lenín Moreno warf seinem Vorgänger Rafael Correa und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro in einer TV-Ansprache vor, einen Staatsstreich gegen ihn zu planen. Ein Deutschlandbesuch von Dienstag bis Donnerstag, bei dem ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant war, sagte Moreno ab. Wegen der anhaltenden Proteste hat Moreno die Regierung von Quito nach Guayaquil in den Westen des Landes verlegt. Es gilt ein Ausnahmezustand für die Dauer von 60 Tagen.

Das Militär patrouillierte am Dienstag auf zentralen Plätzen in Quito. Das Kongressgebäude war Medienberichten zufolge von Demonstranten umzingelt. Alle staatlichen Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen. Moreno betonte, dass er die Streichung der Subventionen auf Benzin und Diesel nicht rückgängig machen werde. Sie sind Teil eines ökonomischen Reformpakets, mit dem die Regierung gegen die Wirtschaftskrise angehen will.

In der Provinz Bolívar im Westen des Landes wurden staatliche Ölfelder angezündet. Für Mittwoch haben indigene Gruppen zu einem Generalstreik aufgerufen. Tausende haben sich bereits auf dem Weg in die Hauptstadt gemacht. Moreno rief alle sozialen Organisationen zu einem nationalen Dialog auf. Ex-Präsident Correa forderte dagegen per Twitter Morenos Rücktritt und Neuwahlen. Correa hatte sich mit seinem ehemaligen Vizepräsidenten Moreno überworfen, weil dieser Korruptionsermittlungen gegen ihn in Gang gesetzt hat.

An die Abschaffung der in den 1970er Jahren eingeführten Kraftstoffsubventionen hatten sich Vorgängerregierungen nicht gewagt. Doch für die Sanierung des Staatshaushaltes sind sie von zentraler Bedeutung. Ecuadors Regierung hat einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten und sich verpflichtet, im Gegenzug die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Außerdem hat Ecuador bekanntgegeben, die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) zu verlassen, um mehr Öl fördern und damit die Einnahmen steigern zu können.