Hamburg/Berlin (epd). Die Verfassungsschützer von Bund und mehreren Ländern prüfen einem Zeitungsbericht zufolge, ob die israelkritische BDS-Bewegung als verfassungsfeindlich eingestuft werden muss. "BDS stellt das Existenzrecht Israels in Frage", sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Wochenzeitung "Die Zeit" (Ausgabe 26. September). Die Verfassungsschutzbehörden müssten sich "stärker mit dem BDS und seinen antiisraelischen Positionen auseinandersetzen".
Laut "Zeit" trägt seit Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen BDS zusammen. Am Dienstag dieser Woche habe sich auch die wöchentliche Runde der Nachrichtendienstchefs im Berliner Kanzleramt mit der Bewegung auseinandergesetzt. Die Behörden hätten die Aktivitäten der Israel-Gegner als antisemitisch und damit als Fall für den Verfassungsschutz eingestuft.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte die konkreten Pläne am Mittwoch nicht. Er verwies aber auf die Aussage des Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, dass die BDS-Bewegung "eindeutig antisemitisch" sei. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es eine Sache des Verfassungsschutzes sei.
BDS steht für "Boycott, Divestment and Sanctions". Die Bewegung ruft dazu auf, Israel wegen seines Umgangs mit den Palästinensern wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren. BDS wurde 2005 von mehr als 170 palästinensischen Organisationen gestartet.
