Innenminister einigen sich auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

Innenminister einigen sich auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge
Nicht nur zufrieden, sogar glücklich: Horst Seehofer zeigt sich nach dem Ministertreffen zur Seenotrettung auf Malta gelöst. Die Teilnehmerländer hätten Handlungsfähigkeit bewiesen - ein wichtiges Signal für die EU-Asylpolitik in Gänze.
23.09.2019
Von Phillipp Saure (epd)
epd

Vittoriosa (epd). Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf einen Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge geeinigt. Die Anlandung und Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Menschen soll künftig vorhersehbar und in geordneten Bahnen verlaufen, wie nach dem Treffen am Montag im maltesischen Vittoriosa mitgeteilt wurde. Die Vereinbarung wird nun den anderen EU-Staaten vorgelegt. Bis zum Innenministerrat am 8. Oktober sollen weitere Länder gewonnen werden, die wie Deutschland und Frankreich in Italien und Malta angelandete Menschen aufnehmen würden - erst dann könnte der Mechanismus inkraft treten.

Es sei ein gemeinsames Papier angenommen worden, erklärte der gastgebende maltesische Innenminister Michael Farrugia nach den Verhandlungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Ressortchefs aus Frankreich und Italien, Christophe Castaner und Luciana Lamorgese. Auch die finnische EU-Ratsvorsitzende Maria Ohisalo und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos waren dabei. "Wir haben angefangen, Geschichte zu schreiben", sagte Farrugia. Jetzt komme es darauf an, weitere Teilnehmer zu gewinnen.

In den vergangenen Monaten mussten immer wieder Schiffe privater Organisationen mit geretteten Migranten an Bord teils wochenlang auf See ausharren. Italien und Malta erlaubten die Anlandung erst, wenn sich andere Länder zur Aufnahme bereiterklärten. Der Notfallmechanismus soll nun im Vorhinein die Aufnahmeländer und Prozeduren festlegen.

Seehofer zeigte sich nach dem Treffen "glücklich". Zu den Aussichten einer Einigung im größeren Kreis im Oktober sagte er: "Es wird eine vorzeigbare Zahl am Ende dabei sein" und sprach von zwölf bis 14 Ländern. Nach der erhofften Einigung soll das freiwillige System für zunächst ein halbes Jahr in Kraft treten. Die Teilnehmer könnten generell aber vorzeitig aussteigen.

Der genaue Mechanismus zur Verteilung müsse noch vereinbart werden, so der Innenminister. Bei den Menschen, die Deutschland aufnähme, würden deutsche Behörden noch im Anlandeland eine Sicherheitsüberprüfung vornehmen, dies solle innerhalb von vier Wochen nach der Anlandung geschehen. Es würden aber nicht nur Menschen mit sicheren Asylaussichten übernommen, weil ein rechtsstaatliches Verfahren in der Kürze nicht möglich sei.

Zur Frage, ob die Rettungsschiffe künftig den nächstgelegenen Hafen anfahren oder eine Rotation eingeführt werde, sagte Seehofer, es gebe keine Rotation, doch kämen mehrere sichere Plätze infrage. Auch Frankreich, das ja ebenfalls Mittelmeerhäfen hat, sei grundsätzlich bereit, mitzuwirken, sagte Seehofer.

Generell sei das vereinbarte Notfallsystem ein wichtiger Schritt in der EU-Asylpolitik, urteilte der Bundesinnenminister. Hier müsse man "anpacken, handeln. Und das ist heute geschehen." In den sechs Monaten des Mechanismus erwarte er nun Vorschläge für eine Reform des europäischen Asylsystems insgesamt durch die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU), machte Seehofer klar.

Die SPD im Bundestag begrüßte die Einigung. "Statt Dauerblockaden in der europäischen Flüchtlingspolitik sind pragmatische Lösungen wie diese sinnvoll, um Schritt für Schritt zu Verbesserungen zu gelangen", erklärten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Högl und Achim Post in Berlin. Die CDU-Europaabgeordnete Eva Dupont erklärte, es sei nun "endlich Bewegung in die verfahrene Situation bei der Frage der Seenotrettung gebracht" worden. Sie halte es aber "für zu früh, über feste Quoten zu sprechen". Seehofer war vor Kurzem aus der Union für seine Ankündigung kritisiert worden, dass Deutschland je ein Viertel der Geretteten aufnehmen könne.

Oxfam sprach von einem ersten positiven Schritt. Dies sei der erste Moment der Hoffnung für ein menschlicheres Migrationssystem in Europa seit 2015, erklärte die Hilfsorganisation in Brüssel. Oxfam hoffe, dass weitere Staaten sich anschlössen.