Einigung zu Seenotrettung bei Malta-Treffen in Reichweite

Einigung zu Seenotrettung bei Malta-Treffen in Reichweite
Malta ist stolz auf seine Geschichte als Seefahrernation: In den Souvenir-Läden warten zahlreiche Schiffsmodelle auf Käufer. Ein Problem für das Land sind heute die Schiffe, die Flüchtlinge anlanden wollen. Über dieses Thema wurde am Montag gerungen.
23.09.2019
Von Phillipp Saure (epd)
epd

Vittoriosa (epd). Eine Einigung im Streit um den Umgang mit Bootsflüchtlingen ist beim Innenministertreffen auf Malta offenbar in Reichweite. Sowohl Horst Seehofer (CSU) als auch der gastgebende maltesische Minister Michael Farrugia äußerten sich am Montagmorgen in Vittoriosa verhalten zuversichtlich. Beide machten zugleich klar, dass eine Einigung nur der erste Schritt wäre, da anschließend noch weitere EU-Staaten zum freiwilligen Mitmachen bewegt werden sollten.

Die Minister wollten einen Notfallmechanismus für auf dem Mittelmeer gerettete Migranten auf den Weg bringen. Bislang müssen diese teilweise wochenlang auf dem Meer ausharren, bis sich einige EU-Länder zur Aufnahme bereiterklären. Sonst ließen Italien und Malta die Menschen nicht anlanden. Künftig soll die Aufnahme im Vorhinein feststehen.

Er sei "vorsichtig optimistisch", sagte Seehofer, es gebe jedoch "einige nicht ganz einfache Fragen zu lösen". Dazu gehöre, welche Häfen angelaufen werden könnten und in welcher Zeit die Verfahren durchgeführt würden. Zu beantworten sei auch, wie die Menschen in Europa verteilt würden und wie man sich davor schütze, dass die Schlepper "eine Lösung missbrauchen".

Ähnlich zuversichtlich äußerte sich Farrugia vor der Konferenz, an der auch Frankreichs Innenminister Christophe Castaner und die italienische Ressortchefin Luciana Lamorgese teilnahmen. Die finnische Innenministerin Maria Ohisalo als EU-Ratsvorsitzende sowie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos waren ebenfalls dabei.

Seehofer wie Farrugia machten klar, dass eine mögliche Einigung noch keine endgültige Lösung darstelle. Vielmehr sollte diese dann den versammelten EU-Innenministern zum Beschluss vorgelegt werden, erklärte Seehofer. Die Minister tagen am 8. Oktober. Wenn ein "wesentlicher Teil" mitmache, wäre das ein Erfolg für die EU, sagte Seehofer über den freiwilligen Notfallmechanismus. In der Vergangenheit hatten sich immer wieder mehrere Länder zur Aufnahme bereiterklärt, neben Deutschland und Frankreich auch Luxemburg, Portugal und Rumänien. Laut Seehofer würde die Aufnahmequote entschieden, wenn die Teilnehmerzahl feststeht. Vor einigen Tagen hatte er erklärt, Deutschland könne jeweils ein Viertel aufnehmen.

Österreichs früherer Bundeskanzler und jetziger Spitzenkandidat der konservativen ÖVP für die bevorstehenden Wahlen, Sebastian Kurz, kritisierte unterdessen unter anderem Italien für eine "Umkehr in der Migrationspolitik". Wieder "offene Häfen" seien "keine sehr richtigen Signale in Richtung Afrika und in Richtung der Schlepper", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung (Montag).

Italien hat indessen den 182 Flüchtlingen vom privaten Rettungsschiff "Ocean Viking" die Anlandung erlaubt, wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Montag mitteilte. Die derzeitige Praxis müsse dennoch ein Ende haben, forderte Geschäftsführer David Starke. "Das ist wie, wenn ein Krankenwagen nach einem Einsatz tagelang darauf warten muss, dass ihm ein Krankenhaus genannt wird, das er anfahren darf."

"Ärzte ohne Grenzen", die die "Ocean Viking" mitbetreiben, forderten am Montag ein neues staatliches Seenotrettungsprogramm. Das Versagen der europäischen Staaten könne nicht dauerhaft von privaten Organisation aufgefangen werden. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach sich in der Tageszeitung "Die Welt" (Montag) für eine neue EU-Seenotrettungsmission aus.

epd ps/tz jup