Grünen-Politikerin dringt auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

Grünen-Politikerin dringt auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge
22.09.2019
epd-Gespräch: Phillipp Saure
epd

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat sich mit Blick auf das Treffen mehrerer EU-Innenminister auf Malta für den geplanten Notfallmechanismus für Flüchtlinge ausgesprochen. Die dafür vorgesehene Koalition eines Teils der Mitgliedstaaten stelle zwar nur die "zweitbeste Lösung" dar, sagte Keller dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dennoch sei es richtig, wenn einige Länder vorangingen, urteilte die Co-Fraktionschefin der Grünen: "Die Flüchtlinge auf See können halt nicht warten."

Am Montag treffen sich die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas im maltesischen Vittoriosa, auch der finnische EU-Ratsvorsitz und die EU-Kommission nehmen teil. Es geht um einen temporären Notfallmechanismus, um auf dem Mittelmeer gerettete Migranten anzulanden und auf andere Länder zu verteilen. Bei einer Einigung sollen beim EU-Innenministerrat am 8. Oktober weitere Staaten zum freiwilligen Mitmachen bewegt werden.

Keller hofft, dass von den Teilnehmern ein Gruppendruck auf die übrigen EU-Staaten ausgeht. Für Deutschland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits angeboten, jeweils ein Viertel der Geretteten zu übernehmen. Die Grünen-Politikerin beurteilt das als substanzielles Angebot. Ob es am Montag zu einer Vereinbarung komme, wollte Keller nicht voraussagen: "Ich hoffe auf das Beste."

Unabhängig von einer Einigung am Montag beziehungsweise im größeren Kreis im Oktober plädiert Keller für eine "langfristige Lösung", wie sie das Europaparlament bereits beschlossen habe. Ende 2017 hatte die Volksvertretung ihre Position zu einer Reform der Dublin-Verordnung beschlossen; der Parlamentsposition zufolge müssten künftig alle EU-Länder Asylbewerber aufnehmen. Derzeit ist in der Regel das Land der ersten Einreise zuständig, also meist ein Mittelmeeranrainer. Die EU-Regierungen haben zu der Reform noch keine gemeinsame Linie gefunden.

Keller zufolge könnte der geplante Notfallmechanismus die Dublin-Reform bremsen oder auch als "positives Beispiel" wirken. Jedenfalls dürfe wegen der Flüchtlinge damit nicht gewartet werden. Einen sogenannten Pull-Faktor durch den Mechanismus befürchtet die Grüne nicht. Es sei "absurd" zu glauben, dass Menschen sich nur wegen eines Umverteilungssystems auf den gefährlichen und beschwerlichen Weg nach Europa machten. Die Betroffenen flöhen vielmehr ohnehin vor Krieg, Verfolgung und aus anderen guten Gründen. Davon abgesehen sei ein Mechanismus für den europäischen Zusammenhalt bedeutsam, insbesondere mit Blick auf die neue Regierung in Rom. Es gebe eine Chance, "mit Italien da noch mal von vorn anzufangen".

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