Berlin (epd). Ende kommender Woche soll die Grundrenten-Arbeitsgruppe der Koalition zum ersten Mal zusammenkommen. Das Bundesarbeitsministerium teilte am Donnerstag in Berlin mit, man sei zuversichtlich, dass Union und SPD in der Arbeitsgruppe zu "einem schnellen und guten Kompromiss kommen" würden.
Die Grundrente für Geringverdiener ist ein Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern, weil Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Vorschlag ohne eine Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt hat. Die Union lehnt das ab und will zumindest eine eingeschränkte Prüfung der Einkommens- und Besitzverhältnisse möglicher Grundrentner. Heil hatte zuletzt in der Haushaltsdebatte des Bundestags erklärt, er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden. Das wurde als Kompromissbereitschaft gedeutet. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Grundrente mit einer Bedürftigkeitsprüfung vereinbart.
Der Arbeitsgruppe gehören dem Arbeitsministerium zufolge neben Heil unter anderem der frühere Gesundheitsminister und stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU), Kanzleramts-Chef Helge Braun, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Finanzminister Olaf Scholz und die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) sowie der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt an.
