Merkel fordert "wirklichen Kraftakt" für Klimaschutz

Merkel fordert "wirklichen Kraftakt" für Klimaschutz
Medien: Koalition will 40 Milliarden Euro ausgeben
Am Freitag will das Klimakabinett sein lang erwartetes Maßnahmenpaket vorlegen. Zentrales Element wird wohl die Bepreisung des CO2-Ausstoßes sein. Doch ob es zu diesem Zweck eine Steuer oder einen Emissionshandel geben soll, ist weiter offen.

Knapp eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "wirklichen Kraftakt" im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert. Die Bundesregierung werde am kommenden Freitag wichtige Beschlüsse fassen, die für die Erreichung der deutschen Klimaziele "dringend notwendig" seien, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. "Wir müssen handeln und zeigen, dass wir mit Hilfe von Innovationen und den Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft die richtigen und klugen Antworten finden."

Um die noch offenen Fragen zu klären, wollen die Koalitionsspitzen am Donnerstagabend erneut zu Beratungen zusammenkommen, wie eine CDU-Sprecherin mitteilte. Zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche vom Freitagabend wurde offiziell nichts bekannt. Mehrere Medien berichteten jedoch, dass Mehrausgaben für den Klimaschutz von 40 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren geplant seien.

Finanziert werden solle mit dem Geld ein Bündel an Fördermaßnahmen, meldete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Dazu zählten höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung und Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung. Auch seien neben einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zusätzliche Investitionsmittel für die Deutsche Bahn geplant.

In der Frage einer CO2-Bepreisung gibt es laut "Welt am Sonntag" hingegen noch keine Einigung. Die Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD favorisiert bislang die Einführung einer CO2-Steuer. Die Union plädiert für einen nationalen Zertifikatehandel. Nun sei von einem möglichen Mischmodell die Rede, etwa einem Zertifikatehandel mit Preisuntergrenzen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die diskutierte CO2-Bepreisung würde Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft betreffen, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen. Am Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene sind nur energieintensive Branchen wie Kohle-, Stahl- und Chemieindustrie beteiligt.

Merkel betonte, bei der CO2-Bepreisung gehe es darum, Anreize für klimafreundliches Verhalten zu setzen. "Wir wissen aus der sozialen Marktwirtschaft: Wenn etwas einen Preis hat, hat man einen Anreiz, die CO2-Emissionen zu reduzieren", sagte die Kanzlerin. Der Staat wolle aber nicht mehr Geld einnehmen, sondern die Einnahmen an die Bürger zurückgeben und neue Klimaschutzmaßnahmen fördern.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärte, sie sei sicher, dass eine CO2-Bepreisung "das zentrale Ergebnis des Klimapakets sein wird, auch wenn die Verhandlungen noch laufen". Der CO2-Preis werde die Wirtschaft ankurbeln und zu einer neuen Innovationsdynamik führen, sagte sie der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Samstag).

Grünen-Chefin Annalena Bearbock sprach sich dafür aus, den Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 zunächst auf 40 Euro festzusetzen. Ein Liter Benzin würde damit um etwa zehn Cent teurer werden, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Sie betonte, dass eine CO2-Steuer schneller wirke als der von der Union bevorzugte Handel mit Emissionsrechten. Baerbock verlangte zudem jährlich wachsende Quoten für emissionsfreie Autos und eine neue Kfz-Steuer, bei der viel Energieverbrauch viel kostet.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) forderte mehr Zeit für Unternehmen, sich auf eine Verteuerung von Energie einzustellen. "Zentral bei einer CO2-Bepreisung ist, dass die Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Rheinischen Post" (Samstag). Dies würde ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Ein wirksamer Ausgleich ließe sich für einen Großteil der Betriebe über die Senkung der Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien erzielen.

epd lnb/lwd/fu

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