Oldenburg, Berlin (epd). Das Klimapaket, das die Bundesregierung am Freitag beschließen will, wird laut Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) eine CO2-Bepreisung beinhalten. "Ich bin sicher, dass dies das zentrale Ergebnis des Klimapakets sein wird, auch wenn die Verhandlungen noch laufen", sagte Karliczek der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Samstag). Die Grünen sprachen sich für das Modell einer CO2-Steuer aus und grenzten sich damit gegen die Union ab, die einen nationalen Emissionshandel befürwortet.
Die Spitzen der großen Koalition hatte am Freitagabend über das Klimaschutzpaket beraten, das in einer Woche vorgelegt werden soll. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte im Deutschlandfunk, die Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen. Es sei Konsens, dass der CO2-Ausstoß bepreist werden müsse. Allerdings dürfe man dies nicht dem Markt überlassen, sonst werde es soziale Verwerfungen geben. Die SPD favorisiert eine CO2-Steuer, zeigte sich aber im Streit mit der Union zuletzt kompromissbereit.
Die diskutierte CO2-Bepreisung würde Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft betreffen, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen. Am Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene sind nur energieintensive Branchen wie Kohle-, Stahl- und Chemieindustrie beteiligt.
Karliczek betonte, der CO2-Preis werde die Wirtschaft ankurbeln und zu einer neuen Innovationsdynamik führen. Sie forderte zudem mehr Geld für ihren Haushalt, um die Forschung für den Klimaschutz vorantreiben zu können. "Innovation wird einer der Schlüssel sein, um dem Klimawandel zu begegnen. Klimaschutz-Innovationen 'Made in Germany' werden ein Marktrenner werden - weltweit."
Grünen-Chefin Annalena Bearbock sprach sich dafür aus, den Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 zunächst auf 40 Euro festzusetzen. Ein Liter Benzin würde damit um etwa zehn Cent teurer werden, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Sie betonte, dass eine CO2-Steuer schneller wirke als der von der Union bevorzugte Handel mit Emissionsrechten. Baerbock verlangte zudem jährlich wachsende Quoten für emissionsfreie Autos und eine neue Kfz-Steuer, bei der viel Energieverbrauch viel kostet.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) forderte mehr Zeit für Unternehmen, sich auf eine Verteuerung von Energie einzustellen. "Zentral bei einer CO2-Bepreisung ist, dass die Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Rheinischen Post" (Samstag). Dies würde ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Ein wirksamer Ausgleich ließe sich für einen Großteil der Betriebe über die Senkung der Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien erzielen.
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