Harsche Kritik an Wohnungsbau - und Mietenpolitik

Harsche Kritik an Wohnungsbau - und Mietenpolitik
Bündnis «Wohnen ist Menschenrecht» fordert radikalen Kurswechsel
Bezahlbare Mieten durch verschärfte Regelungen und mehr sozialen Wohnungsbau - das sind zentrale Forderungen des neuen Bündnisses "Wohnen ist Menschenrecht". Für kommenden Donnerstag ruft es zur ersten Demonstration in Berlin.

Ein neu gegründete Bündnis "Wohnen ist Menschenrecht" aus Gewerkschaften, Sozial- und Mieterverbänden hat einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert. Anstatt fragwürdiger wohnungspolitischer Gesetzesvorhaben wie Baukindergeld, Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau und nur geringfügigen Korrekturen im Mietrecht müsse die Bundesregierung endlich umsteuern, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Forderungskatalog.

Für den 19. September hat das Bündnis zu einer Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt und dem für Bau zuständigen Bundesinnenministerium aufgerufen. Anlass ist der Wohnungsgipfel im Kanzleramt vor einem Jahr im September 2018, der in den Augen des Bündnisses keine großen Fortschritte gebracht hat.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte: "Die Mieten müssen bezahlbar sein und bleiben." Er kritisierte zahlreiche Ausnahmen bei der Mietpreisbremse und forderte wirksame Mietwucherregelungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz. Zudem seien drastische Einschränkungen von Mieterhöhungen nötig, etwa durch Absenkung der Kappungsgrenzen oder der Modernisierungsumlage.

Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, angesichts der zunehmenden Wohnungskrise sei es kontraproduktiv, dass die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für kommendes Jahr reduziere. Stattdessen seien von Bund und Ländern zusammen jährlich mindestens sieben Milliarden Euro für den Bau von bis zu 150.000 preisgebundenen Wohnungen nötig. "Gegen die Krise hilft nur bauen, bauen und nochmals bauen", sagte Körzell.

Ziel des Bündnisses ist nach eigenen Angaben, gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit zu kämpfen. Dem Bündnis gehören neben dem Deutschen Mieterbund und dem DGB unter anderem die Nationale Armutskonferenz, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sowie weitere lokale Initiativen an.

Das Bündnis fordert unter anderem eine "dauerhafte, bundesweit wirksame Mietpreisbremse für Bestandswohnungen" ohne Ausnahmen. Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher müssten mit Bußgeldern verfolgt werden. Mieterhöhungen aufgrund energetischer Modernisierungen sollten möglichst mietenneutral sein. Zudem sollten Privatisierungen von Wohnungen und Gebäuden der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden. Bodenpreise und Bodennutzung seien "zu regulieren und stärker an das Gemeinwohl zu binden". Grundstücke der öffentlichen Hand sollten vorrangig an städtische Wohnungsbauunternehmen und gemeinwohlorientierte Akteure auf Erbpachtbasis vergeben werden.

Ein Jahr nach dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt habe sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert, hieß es. Mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen fehlten, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpfe weiter. Die Mieten hätten Rekordniveau erreicht, die Wohnkostenbelastung liege für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent ihrer verfügbaren finanziellen Mittel. Rund 650.000 Menschen seien wohnungslos.

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