UN-Hochkommissarin: Nicaragua soll Tötungsdelikte aufklären

UN-Hochkommissarin: Nicaragua soll Tötungsdelikte aufklären
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Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die Regierung Nicaraguas zu Ermittlungen von Tötungsdelikten und weiteren schweren Gewaltverbrechen aufgefordert. Die Verantwortlichen müssten bestraft werden, erklärte Bachelet am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. In mindestens drei Fällen seien Oppositionelle die Opfer der Verbrechen gewesen.

Die Taten hätten sich im Juni und Juli ereignet, die meisten im Grenzgebiet zu Honduras, erklärte Bachelet. Sie präsentierte einen Bericht über die Menschenrechtslage im krisengeschüttelten Nicaragua von August 2018 bis Juli 2019. Danach ist die Regierung von Präsident Daniel Ortega verantwortlich für das Foltern eingesperrter Oppositioneller, die 2018 an Protesten teilgenommen hatten.

Die Regierung Ortega habe die Meinungs-, die Versammlungs- und andere Grundfreiheiten massiv eingeschränkt. Das UN-Hochkommissariat stehe mit der Regierung in Managua in dauerhaftem Kontakt, betonte die ehemalige chilenische Präsidentin Bachelet.

Nicaragua befindet sich in einer schweren politischen Krise, seit Präsident Ortega im April 2018 repressiv gegen oppositionelle Proteste vorgegangen war, die sich zunächst gegen eine Sozialreform gerichtet hatten. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sind bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten, Paramilitärs und Demonstranten mehr als 320 Menschen getötet worden.

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