München (epd). Die Fraktionsspitze der SPD im Bundestag will laut einem Zeitungsbericht die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen. In einem Positionspapier heiße es, Pflegeheime seien "gefragte Investitionsobjekte" geworden, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag) berichtet. Weil sich "die öffentliche Hand seit Einführung der Pflegeversicherung weitgehend aus der Pflegeheimförderung zurückgezogen" habe, seien es heute Kapitalinvestoren, die die Heime finanzierten.
"Immer mehr große Ketten drängen auf den Markt, die für anonyme Anleger Renditen erwirtschaften wollen", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens der Zeitung. Doch diese Gewinne dürften nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Mitarbeiter erwirtschaftet werden, heiße es in dem Papier. Die gesetzliche Bevorzugung von privaten Betreibern beim Neubau von Einrichtungen müsse gestrichen werden. An diesem Freitag soll die Fraktion dem Bericht zufolge über die Vorschläge abstimmen.
Bereits im April habe der SPD-Parteivorstand gefordert, die Pflegeheimkosten für Bewohner und ihre Familien zu begrenzen. Auch die Fraktionschefs forderten nun eine "Deckelung der individuell zu tragenden Eigenanteile". Dafür wollten die Sozialdemokraten eine "Pflegebürgerversicherung" einführen: Auch Beamte und Selbstständige sollen demnach Beiträge einzahlen. Außerdem solle die Pflegeversicherung dann die steigenden Kosten in der Pflege tragen. Heute funktioniert es anders herum: Lohnerhöhungen für Pflegekräfte bezahlen die Bewohner, die Pflegekasse gibt lediglich feste Zuschüsse. Weil viele Familien bereits heute mit den Heimkosten überfordert sind, springen bislang häufig die Kommunen mit Sozialhilfe ein.
