Berlin (epd). Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt parteiübergreifende Beratungen zum Klimaschutz in Deutschland vor. "Das was wir brauchen, ist ein nationaler Klimakonsens", sagte sie am Dienstag zum Abschluss eines Werkstattgesprächs ihrer Partei zu dem Thema in Berlin. Bis zum Jahresende könne man gemeinsam darüber beraten, wie ein solcher Konsens aussehen könnte.
Zugleich sprach die CDU-Chefin sich dafür aus, dass der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird. "Ohne eine CO2-Bepreisung wird es nicht gehen", sagte sie. Die Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus dienen der Vorbereitung eines Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung in gut zwei Wochen beschließen will. Kramp-Karrenbauer betonte, am Ende des Weges müsse Deutschland ein Beispiel dafür sein, dass ein Land hoch entwickelt und trotzdem klimaneutral sein könne.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), stellte weitere Ergebnisse des Werkstattgesprächs vor. So soll mit einem Klimaschutzgesetz in diesem Jahr die Voraussetzung geschaffen werden, dass die nationalen Klimaziele für 2030 verbindlich erreicht werden und bis 2050 Klimaneutralität erzielt wird. Laut den deutschen Zielen sollen bis 2030 die Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Bei der CO2-Bepreisung haben die CDU-Vertreter beim Werkstattgespräch zunächst nicht entschieden, ob sie eine Steuer oder den Emissionshandel vorziehen. Es zeichnet sich aber ab, dass Heizen und Autofahren teurer wird und Strom günstiger. Einigkeit besteht darin, dass die Einnahmen aus einer Bepreisung den Bürgern wie den Betrieben vollständig zurückgegeben werden sollen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zum Auftakt des Werkstattgesprächs an seine Parteikollegen appelliert. Es gebe immer Argumente dagegen: "Was können wir schon machen, wo wir nur zwei Prozent des CO2-Ausstoßes weltweit verursachen?" Er fügte hinzu: "Na ja, bei einer Bevölkerungszahl, die ungefähr ein Prozent der Weltbevölkerung entspricht, haben wir immerhin pro Kopf im Durchschnitt doppelt so hoch."
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag beriet laut Programm derweil im Spreespeicher Berlin über ihr Klima- und Umweltkonzept. Am 16. September will der CDU-Bundesvorstand auf Grundlage des Werkstattgesprächs einen Beschluss zum Klimaschutz fassen. Das Klimakabinett der Bundesregierung verabschiedet am 20. September eine Reihe von Gesetzen und Vorhaben zum Klima- und Umweltschutz. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte dies als "Tag der Entscheidungen" an.
