Osnabrück (epd). Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Kassen und Krankenhäusern über eine Ausweitung der Personaluntergrenzen auf neue Pflegebereiche hat der Bundes-Pflegebevollmächtigte scharfe Kritik an den Verhandlungspartnern geübt. "Das ist ein Offenbarungseid der sogenannten Selbstverwaltung unseres Gesundheitswesens", sagte Andreas Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Denn wieder einmal muss wahrscheinlich das Bundesministerium für Gesundheit die Aufgabe anderer übernehmen, um Patientengefährdung durch zu wenige Pflegekräfte zu verhindern."
2019 waren bereits gesetzliche Personaluntergrenzen für die Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie eingeführt worden. So ist vorgeschrieben, dass für zehn Patienten in der Geriatrie mindestens eine Pflegekraft verfügbar ist. Kassen und Krankenhäuser sollten in einem zweiten Schritt Untergrenzen für die Herzchirurgie und Neurologie festlegen. Doch die Gespräche scheiterten.
Der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft schoben sich gegenseitig die Schuld zu. Ohne Einigung der Selbstverwaltung muss nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) festlegen, wie viele Pflegekräfte sich ab 2020 mindestens um die Patienten kümmern müssen.
