Ein Handelspakt als Brandbeschleuniger?

Ein Handelspakt als Brandbeschleuniger?
Der Streit um den Amazonas-Wald und das EU-Mercosur-Abkommen
Der Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada trieb viele Tausend Demonstranten auf die Straße. Angesichts der Waldbrände im Amazonas-Gebiet gerät jetzt das EU-Mercosur-Abkommen ins Visier der Zivilgesellschaft.
30.08.2019
Von Phillipp Saure (epd)
epd
Deutschland spricht 2019

Auf 100.000 Unterstützer steuerte die Petition "Rettet den Amazonas" am Freitag zu. Eine Hauptforderung des an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Aufrufs im Internet lautet: Die Bundesregierung soll das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten blockieren. Anlass sind die gewaltigen Brände im Amazonas-Gebiet, vor allem im größten Mercosur-Land Brasilien.

Wie beides zusammenhängen könnte, macht der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling deutlich. Die Feuer seien "Teil der Politik" des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, erklärte Häusling diese Woche. "Brasilien schafft Platz für Weideflächen und Sojaplantagen - denn Europa soll beliefert werden mit dem Fleisch von 600.000 Rindern sowie unzähligen Hühnern."

Ende Juni hatten die EU und Brasilien sowie Argentinien, Paraguay und Uruguay eine politische Einigung über das Abkommen verkündet, genau zwanzig Jahre nach Beginn der Verhandlungen. Positiv reagierten wichtige Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Dachverband Business Europe. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau nannte die Einigung "ein deutliches Zeichen für den freien Handel in Zeiten des zunehmenden Protektionismus".

Tatsächlich machen derzeit hohe Zölle Exporte in die Mercosur-Länder schwer - auf Autos aus Europa gilt laut EU-Kommission zum Beispiel ein Satz von 35 Prozent. Durch das Abkommen sollen nun für die Europäer nach und nach über vier Milliarden Euro Zölle jährlich verschwinden. Im Gegenzug öffnet sich Europa unter anderem für landwirtschaftliche Güter aus Südamerika.

Umwelt, Klima und soziale Nachhaltigkeit würden bei all dem großgeschrieben, betont die EU-Kommission. Zwar wird der endgültige Vertragstext gerade erst erarbeitet und ist deshalb nicht öffentlich. Laut einer Zusammenfassung durch die Brüsseler Behörde enthält er aber unter anderem ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung. Es halte fest, dass der verstärkte Handel "nicht zulasten der Umwelt oder Arbeitsbedingungen gehen" solle.

Ein spezieller Artikel verpflichtet laut Zusammenfassung beide Seiten, das Pariser Klimaabkommen "wirksam umzusetzen". Zudem enthalte der Vertrag Bekenntnisse zum Kampf gegen Abholzung. Hier erwähnt die Zusammenfassung Initiativen des Privatsektors, die "diese Bekenntnisse stärken", beispielsweise kein Fleisch von Farmen "in kürzlich abgeholzten Flächen" zu beziehen.

Trotzdem warnte ein Bündnis von europäischen Wissenschaftlern und zwei brasilianischen Indigenen-Organisationen schon im April: Die EU müsse das Abkommen an Bedingungen koppeln, um Menschenrechte und Umweltschutz in Brasilien zu gewährleisten. Mitunterzeichner Tobias Kümmerle erklärt: "Wir halten das Abkommen nicht prinzipiell für schlecht, aber es kommt auf die Einzelheiten und die Umsetzung an." Es sei zum Beispiel sehr schwer, genau nachzuverfolgen, ob Fleischlieferungen aus kürzlich abgeholzten Gegenden stammen. Darüber hinaus kritisiert der Geographie-Professor der Humboldt-Universität zu Berlin die vage Wortwahl der Zusammenfassung. Es mache für die Bewahrung von Wald einen großen Unterschied, ob "kürzlich abgeholzt" dreißig oder fünf Jahre umfasse.

Bedenken hegen auch EU-Parlamentarier. Mehr als 60 Abgeordnete der scheidenden und der neu gewählten Volksversammlung forderten die EU-Kommission am 20. Juni auf, den Pakt zunächst nicht abzuschließen. Erst müsse unter anderem die Wirksamkeit des Nachhaltigkeits-Kapitels untersucht werden. Das Parlament muss dem Text ebenso wie der EU-Ministerrat zustimmen. Dabei ist das Handelsabkommen Teil eines größeren Assoziierungsabkommens. Daher ist gut möglich, dass am Ende zusätzlich jeder EU-Mitgliedstaat einzeln grünes Licht geben müsste.

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hält unterdessen an dem Abkommen fest - gerade angesichts der Brände. "Die Lage im Amazonas-Gebiet ist verheerend", erklärte Caspary. "Es würde aber niemandem helfen, nun das geplante Handelsabkommen zu verhindern", argumentiert der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Parlament. Im Gegenteil enthalte gerade das Abkommen verbindliche Vereinbarungen zu Klima-, Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Auf der Grundlage könne man "mehr erreichen als durch Blockade und Verhinderung".

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