Paritätischer Verband für steuerpolitischen Kurswechsel

Paritätischer Verband für steuerpolitischen Kurswechsel

Berlin (epd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv gefährdet. Trotz einer insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage gebe es schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme, sagte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresgutachtens seines Verbandes.

"Die Einkommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu", sagte Rosenbrock. Das Gutachten spricht von einer immer tiefer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich.

Der Paritätische fordert deshalb einen steuerpolitischen Kurswechsel, um sozialpolitische Reformen zu finanzieren. Die diskutierte Vermögenssteuer könne dabei allenfalls ein erster Schritt sein, betonte Rosenbrock.

Höhere Leistungen seien nötig etwa bei der Grundsicherung und der Arbeitslosenversicherung. Ausdrücklich werde auch der Vorschlag einer Grundrente unterstützt. Die Pflegeversicherung müsse grundsätzlich 85 Prozent aller pflegebedingten Kosten übernehmen.

Darüber hinaus fordert der Paritätische einen massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur und plädiert dabei für einen Vorrang der Gemeinnützigkeit: "Es gibt Bereiche, in denen haben Profitinteressen nichts verloren." Was gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Organisationen selbstorganisiert und ohne Gewinnausschüttungen schaffen, müsse "wieder Vorrang vor privaten Renditeinteressen oder staatlicher Regulierung bekommen", sagte Rosenbrock.