Diskussion über Entwurf des Intensivpflegegesetzes geht weiter

Diskussion über Entwurf des Intensivpflegegesetzes geht weiter

Der Sozialverband VdK sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Intensivpflege kritisch. Die Selbstbestimmung von Beatmungspatienten müsse "jederzeit gewährleistet sein", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch in Berlin. Der VdK teile aber das Ziel, die Versorgung von Patienten in Beatmungs-WGs zu verbessern. Bei der Umsetzung müsse jedoch noch viel nachgesteuert werden. Fachärzte und Krankenkassen sehen den Ansatz des Ministers positiv.

Spahn hat einen Entwurf zum "Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz" (RISG) vorgelegt, der überwiegend Kritik ausgelöst hat. Würden die Pläne Realität, dann müssten spätestens nach drei Jahren alle daheim von Pflegediensten betreuten Beatmungspatienten in spezielle Einrichtungen oder Kliniken umziehen.

"In manchen Beatmungs-WGs ist die Versorgungslage bei weitem nicht so gut, wie wir es uns wünschen", sage Bentele. Sie seien oft schlecht überwacht und wenig kontrolliert. "Hier hätte der Vorstoß des Gesundheitsministeriums in erster Linie ansetzen müssen."

Betroffene müssten auch künftig ein Recht haben zu entscheiden, wo sie gepflegt werden möchten. Die Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen und die Freizügigkeit seien unsere stärksten Grundrechte. "Sie aus Kostengründen einzuschränken, wäre verfassungswidrig", sagte Bentele.

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) unterstützt dagegen Spahns Vorhaben. Ziel müsse es sein, "unnötige Beatmungen zu vermeiden, die dem Patienten entscheidende Lebensqualität nimmt und das Gesundheitssystem wirtschaftlich stark belastet", heißt es in einer Mitteilung. Auch der Verband pneumologischer Kliniken (VPK) forderte eine schnelle Umsetzung der Reform.

Es gebe einen enormen Anstieg der Zahl der dauerhaft beatmeten Patienten in Deutschland. "Viele von ihnen werden von Intensivstationen in die Langzeitbeatmung entlassen, ohne dass eine Entwöhnbarkeit von dem Beatmungsgerät ausreichend überprüft wurde", erklärte Michael Pfeifer, Präsident der DGP. Das führe dazu, dass viele Patienten außerklinisch dauerhaft weiter beatmet werden, teilweise ohne ausreichende Betreuung durch entsprechend ausgebildete Ärzte.

Thomas Ballast, stellvertretender Vorstandchef der Techniker Krankenkasse, sagte dem epd, im Bereich der ambulanten Intensivpflege "gibt es zahlreiche Handlungsfelder, wo mehr Transparenz und einheitliche Qualitätsstandards notwendig sind".

Der zunehmende Mangel an Pflegefachkräften führe immer wieder zu regionalen Engpässen bei der Beatmungspflege, deren Resultat akute Versorgungsprobleme seien, weil es an qualifiziertem Personal fehle. Ballast: "Im Vergleich zu stationären Einrichtungen, die strengen Qualitätskontrollen und einer Aufsicht unterliegen, fehlt es im ambulanten Bereich an einheitlichen Qualitätsstandards und Transparenz."

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