Müller wirft AfD Missbrauch von friedlicher Revolution vor

Müller wirft AfD Missbrauch von friedlicher Revolution vor

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die AfD für die Nutzung von Slogans aus der friedlichen Revolution 1989 für ihren Wahlkampf kritisiert. "Das ist anmaßend und an Unverschämtheit nicht zur überbieten", sagte Müller der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). "Es ist eine Schande, dass die AfD die friedliche Revolution auf diese Art instrumentalisiert - eine Partei, die nun gerade nicht für Freiheit und Offenheit steht", erklärte Müller.

Für Freiheit seien die Menschen 1989 auf die Straßen gegangen und hätten viel geopfert. "Ich setze sehr auf die Sensibilität der Wähler, das auch zu erkennen", sagte Müller mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen sowie am 27. Oktober in Thüringen.

Am Dienstag hatten mehr als 100 ehemalige DDR-Oppositionelle der AfD Missbrauch der friedlichen Revolution für ihren Wahlkampf in den drei ostdeutschen Bundesländern vorgeworfen. Mit Parolen wie "Vollende die Wende" unterstelle die AfD, die Revolution von 1989 sei nicht erfolgreich gewesen und behaupte zugleich, in der Bundesrepublik herrschten heute ähnliche Verhältnisse wie in der DDR, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung unter dem Titel "Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf".

Die DDR sei eine kommunistische Diktatur gewesen, die Bundesrepublik sei eine freiheitliche Demokratie, erklärten die früheren DDR-Oppositionellen weiter. Wer diese Unterschiede nicht anerkenne, verharmlose die SED-Diktatur.

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