Diakonie: Rückkehr-Gesetz verletzt Menschenwürde

Diakonie: Rückkehr-Gesetz verletzt Menschenwürde
Deutschland spricht 2019

Die Diakonie Deutschland wirft der Bundesregierung vor, ausreisepflichtige Flüchtlinge in die Wohnungslosigkeit und absolute Armut zu drängen. "Ihnen wird das menschenwürdige Existenzminimum entzogen", kritisierte Vorstandsmitglied Maria Loheide am Dienstag in Berlin mit Blick auf das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das am Mittwoch in Kraft tritt. Mit dem Gesetz sollen Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge anerkannt sind, die Sozialleistungen in Deutschland weitgehend gestrichen werden, um sie zum Gehen zu zwingen.

Erstmals werde "eine Personengruppe gänzlich von Sozialleistungen ausgeschlossen", sagte Loheide. Sie hätten keinen Anspruch mehr auf Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen oder andere Geld- oder Sachleistungen zur Sicherung ihrer Grundbedürfnisse.

Flüchtlinge wieder in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu überstellen, dauert laut Diakonie oft Monate, manchmal sogar Jahre. Es müsse daher gelten: "Bis zur Ausreise hat jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum", sagte Loheide.

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