Sudan: Opposition und Militär wollen Übergangsregierung einsetzen

Sudan: Opposition und Militär wollen Übergangsregierung einsetzen

Frankfurt a.M. (epd). Opposition und Militär im Sudan wollen am Samstag in einer Zeremonie die gemeinsam ausgehandelte Verfassungserklärung unterzeichnen. Darin vereinbaren beide Seiten für eine dreijährige Übergangszeit einen Rat aus sechs Zivilisten und fünf Militärs, der einen Premierminister und eine zivile Übergangsregierung bestimmen soll. Nach drei Jahren sieht die Erklärung Wahlen vor. Das Abkommen soll nach dem Militärputsch vom vergangenen April den Weg zu einer regulären zivilen Regierung ebnen.

Militärjunta und Opposition hatten sich vor zwei Wochen auf eine vorübergehende Verfassung geeinigt. Bereits im Juli verständigten sich beide Seiten auf die Bildung einer Übergangsregierung. Die Verhandlungen waren immer wieder von Gewalt überschattet worden. Dutzende Menschen kamen dabei ums Leben.

Das Militär hatte Anfang April dieses Jahres nach monatelangen Protesten den seit drei Jahrzehnten regierenden Präsidenten Omar al-Baschir abgesetzt. Seither regiert ein Militärrat. Die Afrikanische Union hatte daraufhin die Mitgliedschaft des Sudans suspendiert und die Bildung einer zivilen Regierung gefordert.

Al-Baschir muss sich ab Sonntag vor einem Gericht in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verantworten. Ihm wird unter anderem Korruption und die Verantwortung für die Ermordung von Demonstranten vorgeworfen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag klagte Al-Baschir darüber hinaus wegen Genozids, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Konflikt um die sudanesische Region Darfur an.

Zwar sei der Prozess in Khartum ein positiver Schritt hin, Al-Baschir zur Verantwortung zu ziehen, erklärte Amnesty International. Der Sudan müsse aber den früheren Machthaber an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern. 2016 veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Hinweise, dass Al-Baschir auch chemische Waffen gegen Zivilisten einsetzte.