Berlin (epd). Der Deutsche Pflegerat, die Gewerkschaft ver.di und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben eine eigene Initiative zur Berechnung des Pflegekräftebedarfs in allen Klinikabteilungen angekündigt. Sie stellten am Dienstag in Berlin ihre Eckpunkte zur Entwicklung eines verbindlichen Instrumentes zur Personalbemessung vor. "Mit dessen Hilfe lässt sich der realistische Fachkräftebedarf zur Aufrechterhaltung hoher Pflegequalität ermitteln", erklärte DKG-Präsident Gerald Gaß. Die Linkspartei, die Grünen und die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßten das Vorhaben.
Ziel ist es den Partnern zufolge, ein transparentes Instrument zur Personalberechnung zu entwickeln, das in allen Krankenhäusern unterschiedliche Patientengruppen und Leistungsfelder berücksichtigt und den jeweiligen individuellen Fachkräftebedarf ermittelt. Nur so lasse sich die Qualität in der Patientenversorgung sichern, hieß es. Zugleich wies Gaß darauf hin, dass sich dadurch auch die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbesserten.
Das neue Instrument werde auf alle "bettenführenden" Klinikabteilungen angewendet und solle künftig die Grundlage für die Verhandlung der Pflegebudgets sein, hieß es.
Bis zum 31. Dezember 2019 werde man einen Vorschlag für ein Pflegepersonalbemessungsverfahren vorstellen und es dem Bundesgesundheitsministerium vorlegen. Die Partner erwarteten, dass das Ministerium den Vorschlag aufnehme und dieser in einer Regierungskommission unter Beteiligung von Pflegerat, DKG und ver.di beraten werde, hieß es.
"Ver.di fordert seit langem eine Personalausstattung in den Krankenhäusern, die eine gute und sichere Pflege und Versorgung der Patienten gewährleistet und die Beschäftigten entlastet", sagte Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes. "Deshalb begrüßen wir sehr, dass die DKG nun bereit ist, mit ver.di und dem Pflegerat ein entsprechendes Instrument zu entwickeln." Damit dieses Instrument verpflichtend eingeführt und bundeseinheitlich umgesetzt wird, sei der Gesetzgeber gefordert.
Für die Linke erklärte deren gesundheitspolitischer Sprecher Harald Weinberg: "Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren." Der Vorschlag würde auch zu einer Entbürokratisierung führen, weil die gesetzlichen Vorgaben zu Pflegepersonaluntergrenzen dadurch ersetzt werden könnten, sagte Weinberg.
Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der Grünen für Alten- und Pflegepolitik, kritisierte die Bundesregierung. Die habe "mit den starren und willkürlichen Pflegepersonaluntergrenzen ein bürokratisches Monstrum geschaffen". Sie erhoffe sich im Gegensatz dazu uns von den drei Partnern "einen wichtigen Vorschlag für eine Personalbemessung, die sich am Bedarf ausrichtet".
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, "ausreichend Pflegepersonal, das nicht über dem Limit arbeiten muss, ist grundsätzlich gut für die Patienten". Besonders alte, pflegebedürftige und schwerkranke Menschen profitierten davon. Am Ende müsse Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür sorgen, dass die Finanzierung der zusätzlichen Pflegekräfte steht.
