Kalte Schulter für deutsche Fördergelder

Kalte Schulter für deutsche Fördergelder
Brasiliens Präsident hält Mittel für Waldschutz für verzichtbar

Berlin, São Paulo (epd). Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zeigt sich unbeeindruckt von der Ankündigung Deutschlands, Fördermittel zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes auszusetzen. "Brasilien braucht dieses Geld nicht", erklärte der ultrarechte Staatschef am Sonntag (Ortszeit) laut der Tageszeitung "Folha de São Paulo". Deutschland höre nun auf, den Amazonas zu "kaufen". Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte angesichts der zunehmenden Abholzung des Regenwaldes in Brasilien angekündigt, Fördermittel ihres Ministeriums vorläufig zu stoppen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte die Entscheidung. Auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen Schulze.

Schulze verteidigte am Montag in Berlin ihre Ankündigung vom Wochenende, wonach die Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative nur fortgeführt werden könne, wenn Brasilien die Abholzung konsequent reduziere. Sie habe damit ein Zeichen gesetzt. Jetzt könne man wieder in Verhandlungen kommen, sagte die Umweltministerin. Ihre Ankündigung bezog sich einem Sprecher zufolge in einem ersten Schritt auf eine Summe von rund 35 Millionen Euro. Seit 2008 sind 95 Millionen Euro aus diesem Topf an brasilianische Waldschutzprojekte geflossen.

Entwicklungsminister Müller erklärte hingegen: "Jeder, der die herausragende Klimafunktion des Regenwaldes erhalten will, muss diese Maßnahmen verstärken und nicht beenden." Müllers Ministerium fördert den Erhalt des Regenwalds über den Amazonasfonds mit bislang 55 Millionen Euro. Den größten Teil des Fonds trägt Norwegen mit 1,2 Milliarden Euro. Auf seiner jüngsten Reise nach Brasilien hätten Umweltgruppen, Regierungsvertreter und Indigene sich für eine Fortsetzung des Hilfsfonds ausgesprochen, erklärte Müller. Sein Gespräch mit Umweltminister Ricardo Salles sei "offen und konstruktiv" gewesen. Beide Seiten hätten vereinbart, einen "neuen Ansatz der Zusammenarbeit des Amazonasfonds zu erarbeiten".

Kramp-Karrenbauer kritisierte Bolsonaro für die Rodungen des Regenwalds. "Aber die Frage ist, wenn wir hier irgendetwas einstellen, wird dadurch irgendetwas besser", sagte sie "Welt"-TV. Deutschland sollte auch international seinen Beitrag leisten, dass Wälder CO2 speichern könnten.

Die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes nimmt derzeit drastisch zu: Im Juli wurde laut brasilianischem Weltrauminstitut Inpe drei Mal so viel Regenwald illegal abgeholzt wie im gleichen Monat des Vorjahres. Bolsonaro bezeichnete die Darstellung des Instituts als "Lüge" und entließ dessen Leiter. Bei seinem Amtsantritt hatte Bolsonaro angekündigt, Schutzgebiete im Amazonasgebiet für die wirtschaftliche Ausbeutung freizugeben.

epd suk/cd jup