Berlin (epd). Im Kampf gegen den Klimawandel plädiert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine umfassende Steuerreform im Energiesektor. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", schrieb Kramp-Karrenbauer in einem gemeinsamen Beitrag mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Andreas Jung (CDU), für die Zeitung "Welt am Sonntag".
Es gehe dabei um einen besseren Klimaschutz, nicht um mehr Staatseinnahmen, betonten die beiden CDU-Politiker. "Wenn wir also das unstrukturiert gewachsene System reformieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab machen und im Verkehr und bei Gebäuden einen CO2-Deckel einziehen, dann muss es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben - zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer."
Kramp-Karrenbauer und Jung sprachen sich außerdem für eine steuerliche Förderung beim Umbau von Gebäuden aus: "Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisierte die Forderung nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen. Deutschland habe mit Abwrackprämien schlechte Erfahrungen gemacht, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Bei Autos etwa wurden nicht zusätzliche Investitionen stimuliert, sondern nur ohnehin geplante vorgezogen", erklärte er. "Dieser Effekt wird bei Ölheizungen noch stärker ausfallen."
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