Woidke für sozialen Ausgleich bei CO2-Besteuerung

Woidke für sozialen Ausgleich bei CO2-Besteuerung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine CO2-Besteuerung gewarnt und dringt auf einen sozialen Ausgleich. Er glaube nicht, dass eine Verteuerung von Gas, Heizöl oder Sprit dem Klimaschutz helfen würde, sagte der SPD-Politiker im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. So seien etwa im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes jährlich über die Stromrechnung bereits 25 Milliarden Euro bezahlt worden, ohne dass dadurch erneuerbare Energien stärker auch klimapolitisch wirksam geworden wären.

Woidke sagte, Geld einzusammeln sei das Eine. "Ob am Ende Klimaschutz dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage", fügte er hinzu. CO2-Besteuerung höre sich erst mal gut an. Allerdings müssten die Menschen Alternativen haben und die soziale Komponente dürfe nicht vernachlässigt werden. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen dürften nicht übermäßig belastet werden. "Das, was momentan auf dem Tisch liegt, ist aus meiner Sicht vollkommen unausgereift", sagte Woidke, und weiter: "Einfach die Spritpreise zu erhöhen, würde viele Menschen, die wenig Geld haben, zu stark belasten. Wir brauchen hier eine soziale Komponente."

Eine "Klimaprämie" für klimafreundliches Verhalten statt einer CO2-Steuer nannte der brandenburgische Regierungschef einen "klaren Weg in die richtige Richtung". Hinzu kommen müsse ein deutlich stärkerer Ausbau der Mobilität, "sprich vor allen Dingen der Bahnverbindung".

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Paket entscheiden, mit dem Deutschland schnellere Fortschritte beim Einsparen von Treibhausgasen machen soll. Dazu gehört auch eine mögliche CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Öl und Gas. Zur Debatte stehen verschiedene Modelle, etwa eine Steuer oder die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude. Die Bürger könnten dabei über verschiedene Maßnahmen entlastet werden, zum Beispiel eine Prämienauszahlung oder die Abschaffung der Stromsteuer.

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