Berlin (epd). Der in Berlin geplante Mietendeckel bringt nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Samstag) die selbst gesteckten Klimaziele der Stadt in Gefahr. Neun von zehn Unternehmen würden ihre Investitionen in die Sanierung und Modernisierung der Wohnungen drastisch zurückfahren, zitiert das Blatt Verbandsvertreter. Damit seien auch Investitionen in Wärmedämmung, Fenster oder Heizungsanlagen gemeint, die den Energieverbrauch der Häuser senken würden.
So habe etwa der Europa-Chef des schwedischen Wohnungskonzerns Akelius und Chef der Berliner Niederlassung, Ralf Spann, wegen der Einführung des Mietendeckels eine drastische Senkung der Investitionen in den Berliner Wohnungsbestand des Konzerns angekündigt. Die Firma werde zunächst von jährlich "40 Millionen Euro für die Wohnungssanierung auf ungefähr drei Millionen Euro runtergehen". Auf die kommenden fünf Jahre gerechnet, sei sogar eine Streichung von Investitionen in den Berliner Wohnungsbestand um eine halbe Milliarde Euro vorgesehen.
Wie der "Tagesspiegel" weiter schreibt, sei dies kein Einzelfall. Fast alle Wohnungsunternehmen, die in Berlins größtem Verband BBU organisiert sind, würden ihre Investitionen deutlich oder sogar völlig zurückfahren müssen. Ein Mietendeckel mit den bisher bekannten Eckpunkten würde somit die Erreichung der CO2-Einsparungsziele des Landes Berlin akut gefährden.
Mit dem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat ein für fünf Jahre geltendes Mietenmoratorium sowie Mietobergrenzen festsetzen. Ein entsprechendes Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten, aber rückwirkend ab Mitte Juni gelten. Der Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden.
