Justizministerin: Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen

Justizministerin: Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen

Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen. "Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Polizei und Staatsanwaltschaften müssten alles tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen.

"Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann", sagte Lambrecht. Der Bund unterstütze die Länder darin, das Personal und die digitalen Kompetenzen der Justiz weiter auszubauen. Strafrechtsreformen hält man im Bundesjustizministerium zur Bekämpfung von Hasskriminalität nicht für erforderlich. Die zahlreichen Straftatbestände müssten konsequent angewandt werden, sagte ein Sprecher.

Auch SPD und Grüne sehen keinen Reformbedarf. Die für die Strafverfolgung zuständigen Länder müssten aber über die Justizressorts und die Generalstaatsanwaltschaften "für ein einheitliches Vorgehen und einheitliche Maßstäbe" sorgen, forderte die Netzpolitikerin Renate Künast (Grüne) der Zeitung.

Die FDP betonte, die Durchsetzung geltenden Rechts dürfe man nicht den Plattformbetreibern überlassen. "Sie sind keine Zensurbehörden. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen finanziell und personell angemessen ausgestatten werden, um das Strafverfolgungsmonopol des Staates konsequent durchsetzen zu können", sagte der FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens. Grüne, FDP und SPD wollen sich für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzen, wie es sie in Nordrhein-Westfalen etwa schon gibt.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kritisierte die mangelnde Kooperation der sozialen Netzwerke. Von Google und Facebook veröffentlichte Zahlen zeigten, dass in etwa vierzig Prozent der Anfragen deutscher Strafverfolger Daten nicht übermittelt würden. Teilweise seien die Anfragen an soziale Netzwerke allerdings auch nicht eindeutig gewesen, räumte er ein. Ziel sei es, die Qualität der Anfragen zu erhöhen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), forderte, die Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken zu erweitern, wie es bereits in Frankreich Gesetz sei. Den Vorschlag zu einer gesetzlichen Regelung werde die Union in die anstehenden Beratungen zum NetzDG einbringen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, hingegen will keine Änderungen am Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) vornehmen, sondern höhere Bußgelder für soziale Netzwerke einführen.

epd rks

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