Philippinen: Prozess gegen regierungskritische Journalistin

Deutschland spricht 2019
Philippinen: Prozess gegen regierungskritische Journalistin

Frankfurt a.M., Manila (epd). In der philippinischen Hauptstadt Manila hat am Dienstag der Prozess gegen die regierungskritische Journalistin Maria Ressa wegen Verleumdung begonnen. Nachdem die ersten beiden Zeugen ausgesagt hatten, wurde das Verfahren auf kommende Woche vertagt, wie unter anderem das Nachrichtenportal "Rappler" berichtete, dessen Mitbegründerin Ressa ist. Der prominenten Reporterin, die derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß ist, drohen mehrere Jahre Gefängnis. Die 55-Jährige ist eine der schärfsten Kritikerinnen des umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte. Menschenrechtler bezeichneten die Vorwürfe als politisch motiviert.

In dem Prozess geht es um die Anzeige eines Geschäftsmanns, der sich durch den Artikel eines Kollegen von Ressa im Jahr 2012 diffamiert fühlte. Darin ist von mutmaßlichen Beziehungen zwischen dem Geschäftsmann und einem hochrangigen Richter die Rede. Die Anklage wirft dem Portal "Rappler" vor, gegen das philippinische "Gesetz gegen Internetkriminalität" verstoßen zu haben. Die Verteidigung hingegen argumentiert, das Gesetz sei erst vier Monate nach Erscheinen des Artikels in Kraft getreten. Anfang Juli wurde bekannt, dass Maria Ressa unter anderem von der bekannten Menschenrechtsanwältin Amal Clooney vor Gericht vertreten wird.

In weiteren Anschuldigungen wird Ressa und ihrem Team Steuerhinterziehung vorgeworfen. "Rappler" hatte wiederholt kritisch über Dutertes brutalen "Anti-Drogen-Krieg" berichtet, in dessen Folge laut Menschenrechtlern mittlerweile bis zu 27.000 Menschen ermordet wurden. Der seit Mitte 2016 amtierende Staatschef Duterte hatte "Rappler" vorgeworfen, Fake News zu verbreiten und anderen philippinischen Medien ebenfalls mit juristischen Konsequenzen gedroht.

Wegen ihrer unerschrockenen Berichterstattung kürte das US-Magazin "Time" die einstige CNN-Journalistin Ressa zusammen mit anderen Reportern 2018 zur "Person des Jahres".