Seehofer: Noch keine Einigung auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

Deutschland spricht 2019
Seehofer: Noch keine Einigung auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

Über den von Deutschland vorangetriebenen Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten gibt es unter den EU-Innenministern noch keine Einigung. Man wolle in der ersten Septemberwoche bei einem Treffen auf Malta zu einem endgültigen Ergebnis kommen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Helsinki.

Seehofer zufolge wurde zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Malta sowie Finnland als derzeitigem EU-Ratsvorsitzland das weitere Vorgehen verabredet. Demnach soll in den kommenden Wochen auf der Grundlage von deutsch-französischen Vorschlägen auf Mitarbeiterebene weitergearbeitet werden. Die nächste Stufe sei eine Konferenz in Paris zur Migration am kommenden Montag, bei der ebenfalls über das Thema gesprochen werde.

Der Notfallmechanismus soll die derzeitige Situation ändern, in der immer wieder Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Mittelmeer keinen Hafen finden. Malta und Italien haben immer wieder die Anlandung verweigert. Bei dem Notfallmechanismus soll nun im Vorhinein feststehen, was nach der Anlandung passiert und welche Länder Gerettete aufnehmen. Seehofer äußerte nach dem Treffen, bei dem er sich insbesondere mit den Außenministern Italiens und Maltas, Matteo Salvini und Michael Farrugia, ausgetauscht hatte, Verständnis für deren Positionen. Sie gehörten zu den hauptbetroffenen Länder und hätten "ein ganzes Bündel von Themen", die sie "gelöst haben wollen".

Inhaltlich gibt es Seehofer zufolge unter den fünf Ländern bereits Übereinstimmung in fünf Punkten. Erstens müsse alles unternommen werden, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten, zweitens über den Notfallmechanismus für die Aufnahme und Umverteilung der aus Seenot Geretteten. Drittens sei man einig, dass das Geschäft der Schleuser bekämpft werden müsse, dazu gehöre die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU und die Verbesserung der Lage dort. Viertens, dass man keine neuen Pull-Faktoren schaffen dürfe, also Anreize für die Migration über das Mittelmeer. Hier schloss Seehofer auch Nichtregierungsorganisationen ein. Fünftens weise man darauf hin, dass aus Seenot Gerettete ohne Anspruch auf internationalen Schutz Europa wieder verlassen müssten.