Seehofer dämpft Erwartungen auf Lösung für Seenotrettung

Seehofer dämpft Erwartungen auf Lösung für Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Erwartungen auf eine schnelle Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nach Seenotrettungen gedämpft. Er könne beim besten Willen nicht sagen, ob die Gespräche heute abgeschlossen würden, sagte Seehofer vor einem EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Helsinki. Bereits am Vorabend hatte Seehofer in der finnischen Hauptstadt bei verschiedenen Ländern in sehr intensiven Gesprächen für einen "kontrollierten Notfallmechanismus im Falle der Seenotrettung" geworben, wie er sagte.

Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte am Morgen im RBB-Inforadio: "Es ist nicht davon auszugehen, dass es heute eine Einigung gibt". Der Minister nannte in Helsinki das derzeitige Verfahren "Europas unwürdig", bei dem Schiffe immer wieder mit im Mittelmeer geretteten oder aufgenommenen Migranten lange auf die Erlaubnis zum Anlanden warten müssen. Indes dürfe den Staaten an den Außengrenzen, Italien und Malta, nicht allein die ganze Last überlassen werden.

Deshalb schlägt die Bundesregierung mit Frankreich gemeinsam eine Lösung vor. "Eine ganze Reihe" von Staaten könnten sich dies vorstellen, erklärte Seehofer. Wie viele dies sind und wie viele nötig wären, sagte der Innenminister nicht. Es müsse auch sichergestellt werden, dass Schleuserringe zerschlagen werden und der Mechanismus keinen Pull-Effekt zeitige, also neue Menschen zur Flucht anreize. Bereits am Wochenende hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) für eine Lösung geworben. Generell soll bei dem Notfallmechanismus im Vorhinein feststehen, welche Länder die Migranten aufnehmen.

epd lob/ps

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