Seehofer setzt im EU-Migrationsstreit auf von der Leyen

Deutschland spricht 2019
Seehofer setzt im EU-Migrationsstreit auf von der Leyen
Europäische Innenminister beraten ab Donnerstag in Helsinki über Seenotrettung
Seit Monaten findet die EU keine Lösung im Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Ob das Treffen von Innen- und Justizministern in Helsinki den Durchbruch bringt, ist fraglich. Ein Rettungsschiff macht sich derweil wieder auf den Weg.

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bewegung im festgefahrenen Streit über die Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge. Er rechne mit einem "positiven Schub" auch beim Thema Migration und sei sicher, dass das Thema der Sicherung der EU-Außengrenze "mit großem Nachdruck angegangen" werde, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin übernimmt im November die Nachfolge von Jean-Claude Juncker.

An diesem Donnerstag und Freitag wird Seehofer gemeinsam mit anderen Innenministern der Europäischen Union in Helsinki über die Seenotrettung beraten. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Sofortmechanismus zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen ein. Seehofer sprach von einem "erbärmlichen Schauspiel" im Mittelmeer, wo Menschen auf den Rettungsschiffen kollabierten, weil sie nicht an Land dürften. Die wichtigste Frage sei daher, welches die nächstgelegenen Häfen seien, zu denen die Geretteten gebracht werden müssten. Dies müssten nicht zwingend europäische sein.

Nach Angaben des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, kommen als nächstgelegene Häfen auch Orte an der nordafrikanischen Küste infrage - Libyen ausgenommen.

Im Juni 2018 hatten sich bereits die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel darauf verständigt, das Konzept "regionaler Ausschiffungsplattformen" in Nicht-EU-Ländern auszuloten. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen läuft zudem seit Ende 2017 eine Operation, durch die Migranten aus libyschen Lagern in ihre Heimat zurückgeführt und ein kleiner Teil als Flüchtlinge in sichere Länder in der EU und anderswo auf der Welt gebracht werden. Zugleich wird aber die libysche Küstenwache, die Migranten vom Mittelmeer nach Libyen zurückbringt, mit Geld und Training aus Europa unterstützt.

Die finnische Regierung, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Ländern hat und zu den Beratungen nach Helsinki einlädt, macht sich wie die Bundesregierung dafür stark, dass nach Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer künftig im Vorhinein feststeht, welche Länder Migranten und Flüchtlinge aufnehmen. Wochenlange Irrfahrten oder das Erzwingen der Einfahrt in gesperrte Häfen sollen so vermieden werden. Auch die EU-Kommission machte zuletzt erneut klar, dass sie auf eine neue Strategie hofft.

Mehrere europäische Kirchenverbände forderten vor dem Treffen der EU-Minister eine neue europäische Seenotrettung. Außerdem verlangten sie ein Ende der Kriminalisierung privater Seenotretter, einen EU-Notfallplan für Bootsflüchtlinge und das Ende der Kooperationen mit Libyen und Anrainerstaaten, in denen Menschenrechte nicht gesichert seien, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt. Der Appell wird getragen von den im Netzwerk "ACT Alliance EU" vertretenen evangelischen Entwicklungs- und humanitären Hilfswerken, der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und der Kirchlichen Kommission für Migranten in Europa (CCME).

Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" fährt indes wieder auf Mission ins Mittelmeer. In weniger als einer Woche wolle die Regensburger Hilfsorganisation Sea Eye vor der Küste Libyens patrouillieren, um Flüchtlingen in Seenot zu helfen, teilte die Organisation mit. Die Helfer werden insgesamt drei Wochen auf See sein. Finanzielle Unterstützung komme von der Hamburger Band Revolverheld.

Die Kapitänin des privaten Seenotrettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete, muss derweil an diesem Donnerstag von einem Untersuchungsgericht in der sizilianischen Stadt Agrigent aussagen. Italien wirft ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Im Fall einer Verurteilung drohen der 31-Jährigen bis zu fünf Jahre Haft. Die "Sea-Watch 3" hatte am 12. Juni 53 Bootsflüchtlinge aufgenommen. Italien brachte Kranke und Babys an Land, verweigerten dem Schiff aber die Einfahrt nach Lampedusa. Nach tagelangem Tauziehen entschied Rackete unter Berufung auf die Notsituation an Bord Lampedusa anzusteuern.