UN kritisieren Asylrechtsverschärfung in den USA

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UN kritisieren Asylrechtsverschärfung in den USA

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat tiefe Besorgnis über die verschärften Asylregeln der USA geäußert. Das neue Grenzregime von Präsident Donald Trump bringe schwache und verfolgte Menschen in Gefahr und verletze internationale Verpflichtungen der Vereinigten Staaten, erklärte Grandi am Dienstag in Genf. Die Mehrheit der Menschen, die über die Grenze zu Mexiko in die USA gelangten, dürfte keinen Asylantrag mehr stellen.

Laut dem Hochkommissar werden die Menschen von einem Asylverfahren in den USA ausgeschlossen, die vorher ein Drittland passiert haben, ohne dort versucht zu haben, Asyl zu beantragen. Dabei spielt es laut UNHCR keine Rolle, ob die Menschen in dem Drittland überhaupt die Möglichkeit gehabt haben, sich um Aufnahme zu bewerben oder nicht. Laut "New York Times" müsste beispielsweise ein Honduraner zuerst einen Asylantrag in Mexiko stellen, der abgelehnt werden müsste, um später in den USA Aufnahme zu beantragen.

Grandi erklärte, die neue Regel beschneide in einem "exzessivem" Ausmaß das Recht auf die Stellung eines Asylantrags und untergrabe die Kooperation der betroffenen Staaten. In den vergangenen Jahren machten sich laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR immer mehr Menschen aus mittelamerikanischen Staaten auf den Weg in den USA, um Armut und Gewalt in ihrer Heimat zu entkommen. Dabei passieren viele von ihnen mindestens einen Drittstaat.