Laschet plädiert für Rückkehr zu europäischer Seenotrettung

Armin Laschet (CDU)

© Federico Gambarini/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet möchte zur europäischer Seenotrettung zurückkehren.

Deutschland spricht 2019
Laschet plädiert für Rückkehr zu europäischer Seenotrettung

Düsseldorf (epd). Angesichts der Debatte über die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer plädiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Wiederaufnahme einer gemeinsamen europäischen Seenotrettung wie die 2014 beendete Operation "Mare Nostrum". Die aktuelle Haltung der Europäischen Union zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer sei kein Ruhmesblatt, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. Eine Rückkehr zur "Mare-Nostrum"-Seenotrettung müsse zugleich mit einem verbindlichen Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verbunden werden. "Das sind ja nicht sehr viele Menschen, die aktuell über das Meer kommen. Das kann die EU schultern", sagte Laschet.

In Brüssel berieten am Montag die Außenminister der EU-Staaten. Die Bundesregierung will das Gezerre um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen beenden und dazu einen humanitären Sofortmechanismus schaffen. Alle zur Solidarität bereiten Staaten müssten sich jetzt rasch zusammenfinden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), vor dem Treffen.

Am Wochenende hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Vorschlag zu einem "Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus" gemacht. Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen, sagte er.