Mieterbund: CO2-Preis nicht umlegen

Mieterbund: CO2-Preis nicht umlegen
Eine CO2-Bepreisung dürfte Energie in Deutschland teurer machen. Die Interessenvertretungen von Mietern und Wohnungseigentümern sowie Verbrauchern allgemein wollen ihre eigene Klientel von den höheren Kosten jeweils verschont wissen.

Frankfurt a.M. (epd). Nach der Empfehlung der Wirtschaftsweisen, mit einer CO2-Bepreisung das Heizen in Gebäuden zu verteuern, warnt der Deutsche Mieterbund vor einer Belastung der Mieter. Die dadurch entstehenden Kosten dürften nicht umgelegt werden, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Mieter hätten gar keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird. Das entschieden die Vermieter, weshalb diese auch die zusätzlichen Kosten tragen sollten.

Am Donnerstag will sich das Klimakabinett mit einer CO2-Bepreisung beschäftigen. Im September sollen Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 beschlossen werden. Deutschland will seinen CO2-Ausstoß bis dahin um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern.

Mieterbund-Präsident Siebenkotten sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) für "substanzielle Investitionskostenzuschüsse" für Wohnungseigentümer aus, damit diese auf klimafreundliche Heizungen umsteigen. Der Eigentümerverband Haus und Grund forderte eine steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen zur Energieeinsparung. Es dürfe keine weiteren mietrechtlichen Einschränkungen für die Wohnungseigentümer geben, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Vielmehr sei ein Anreiz für Vermieter zu Sanierungen notwendig.

In einem Sondergutachten für die Bundesregierung hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Freitag empfohlen, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen in Verkehr und in Gebäuden vorzusehen. Das Heizen mit Öl und Gas würde demnach teurer werden.

Der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale, Klaus Müller, forderte, die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer an die privaten Haushalte zurückzuerstatten. Für Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung wichtig, sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfließen.

"Zudem muss es Härtefallregelungen für besonders Betroffene geben", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands. Die Rückerstattung sollte über einen Klimascheck direkt an die Haushalte gehen. Eine Senkung der Stromsteuer, wie sie von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen wurde, reiche allein nicht aus.

epd lwd/kfr