Familienklage gegen EU-Klimapolitik geht in neue Runde

Familienklage gegen EU-Klimapolitik geht in neue Runde

Brüssel, Berlin (epd). Der von einer Familie auf der ostfriesischen Nordsee-Insel Langeoog und neun weiteren Familien angestrengte Rechtsstreit gegen die EU-Klimapolitik geht in eine neue Runde. Die Betroffenen aus Deutschland, weiteren europäischen Ländern, aus Kenia und von den Fidschi-Inseln sowie ein schwedischer Jugendverband legten am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung ein, wie die sie unterstützende Organisation Germanwatch in Berlin erklärte. In dem Verfahren gehe es darum, "im Kontext der globalen Auswirkungen des Klimawandels die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", hieß es in der Mitteilung.

Im Mai 2018 hatten die Kläger beim Gericht der EU, der ersten Instanz des EuGH, Klage gegen den EU-Ministerrat und das Europaparlament eingereicht. Sie begründen dies damit, dass die europäische Klimapolitik zu unambitioniert sei und dadurch ihre Grundrechte verletzt würden. So seien, hieß es in der Mitteilung vom Donnerstag, etwa die Lebensgrundlagen der Familie auf Langeoog durch den klimawandelbedingten steigenden Meeresspiegel und Sturmfluten in Gefahr.

Im Mai 2019 lehnte das Gericht die Klage als unzulässig ab. Nach Angaben von Germanwatch argumentierte es dabei, dass die Familien nicht ausreichend individuell betroffen seien, schließlich seien auch viele andere Menschen von der Klimakrise betroffen. Gegen diese Argumentation, die dem individuellen Schutzgedanken der Menschenrechte widerspreche, richte sich die Berufung, erklärte Germanwatch.