Syrien-Einsatz: Bundesregierung will bisherige Maßnahmen fortsetzen

Syrien-Einsatz: Bundesregierung will bisherige Maßnahmen fortsetzen

Berlin (epd). Die Bundesregierung denkt bislang nicht über den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien nach. Der deutsche Ansatz sei es, die bisherigen Maßnahmen auch nach Auslaufen des derzeitigen Mandats fortzuführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der deutsche Beitrag an der Anti-IS-Koalition umfasse Luftaufklärung und -betankung sowie die Ausbildung irakischer Streitkräfte. Bodentruppen zählten nicht dazu, sagte Seibert mit Blick auf die Forderung der USA, deutsche Truppen auch am Boden einzusetzen.

Das deutsche Mandat, über das jeweils der Bundestag entscheiden muss, läuft Ende Oktober aus. Seibert sagte, es sei richtig, über eine Weiterentwicklung des internationalen Einsatzes zu sprechen, da die Gefahr durch die Terrormiliz IS noch nicht verschwunden sei. In den Gesprächen gehe es um militärische und zivile Komponenten.

Der Bundestag hatte Mitte Oktober vergangenen Jahres das Mandat zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Der deutsche Beitrag diene "der nachhaltigen Bekämpfung des IS in Syrien und Irak", heißt es im Mandatstext. Die internationale Anti-IS-Koalition wird von Deutschland unterstützt durch Luftbetankung, Aufklärung unter anderem durch Tornados, Lagebilderstellung sowie durch die Beteiligung an AWACS-Auflärungsflügen der NATO. Im Irak sind zudem Lehrgänge für Armeeausbilder vorgesehen. Das Mandat ist bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres befristet.