Auch CSU jetzt für verpflichtendes Tierschutzlabel

Auch CSU jetzt für verpflichtendes Tierschutzlabel
Klöckner: Nationale Kennzeichnungspflicht würde auf EU-Ebene scheitern

Mit der Bundesrats-Initiative aus Niedersachsen für ein bundesweit verpflichtendes Tierschutzlabel steigt auch im Bundestag die Zahl der Befürworter. Nach der SPD-Fraktion hat sich nun auch die CSU-Landesgruppe für eine solche verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. "Die Verbraucher erwarten von uns zu recht, dass wir endlich konsequent handeln", sagte Marlene Mortler, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) betonte dagegen, sie werde am Plan für eine freiwillige Kennzeichnung deutschlandweit festhalten.

Wer eine nationale Verpflichtung fordere, nehme das Scheitern des Gesetzes auf EU-Ebene bewusst in Kauf, erklärte Klöckner am Samstag in Berlin: "Das Maut-Urteil sollte uns eine Lehre sein." Das Label müsse mit dem EU-Recht abgestimmt werden. Dabei gebe es vor allem um die Frage, ob der freie Warenverkehr eingeschränkt werde. Sie werde ein europaweit geltendes Tierwohlkennzeichen auf die Tagesordnung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr setzen.

Mortler, die demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechseln wird, sagte: "Nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin" würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren. Sie schlug vor, die parlamentarische Sommerpause zu nutzen, um einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Der könnte dann bereits im Herbst der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Kommission habe ihr signalisiert, dass eine Pflicht-Kennzeichnung "grundsätzlich möglich ist".

Nach der Sommerpause wollen die Grünen das Label zum Thema im Bundestag machen. Deren agrarpolitische Sprecherin Renate Künast sagte an die Adresse von Bundeslandeswirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gewandt: "Ich fordere Klöckner dazu auf, unverzüglich ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen auf europäischer Ebene zu initiieren." Künast kündigte einen entsprechenden Antrag an.

Niedersachsen hatte am Freitag im Bundesrat in Berlin eine Initiative für ein bundesweit verpflichtendes Tierschutzlabel gestartet. Damit werde die Bundesregierung aufgefordert, ein solches Label möglichst bald einzuführen, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Das Landwirtschaftsministerium hatte betont, am Plan einer freiwilligen Haltungskennzeichnung mit verpflichtenden Kriterien festhalten zu wollen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 sollte dann genutzt werden, um ein europaweit verpflichtendes Haltungs- und Herkunftskennzeichnung anzuschieben.

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