Verband gegen Verschärfung von Staatsangehörigkeitsrecht

Verband gegen Verschärfung von Staatsangehörigkeitsrecht

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, die geplante Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts abzulehnen. "Der Zugang zur Staatsangehörigkeit ist ein Rechtsanspruch, der nach langen Auseinandersetzungen eingeführt wurde und nun ohne Not aus fadenscheinigen sicherheits- und migrationspolitischen Erwägungen eingeschränkt werden soll", erklärte Bundesgeschäftsführerin Hiltrud Stöcker-Zafari am Montag in Frankfurt am Main. Die Abstimmung soll am Mittwoch im Bundestag erfolgen.

Stöcker-Zafari stört sich nach eigenen Worten vor allem daran, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft vereinfacht und die "Einbürgerung auf Bewährung" von fünf auf zehn Jahre verlängert werden soll. Sie wisse auch nicht, was mit der neuen Einbürgerungsvoraussetzung "Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse" gemeint sei und äußerte die Befürchtung, dass damit der "Willkür Tür und Tor" geöffnet werde.

Wegen einiger weniger Fälle von Mehrehe, falschen Identitätsangaben oder Doppelstaatlern bei der Terrormiliz "Islamischer Staat" werde die Mehrheit der neuen Staatsbürger und ihre Familien unter Generalverdacht gestellt und stigmatisiert, sagte die Bundesgeschäftsführerin: "Hier wird Passrecht mit Strafrecht in Verbindung gebracht." Das eine habe aber mit dem anderen nichts zu tun. Die Verschärfung sei das falsche Signal an alle, die sich einbürgern und sich mit ihren Familien in Deutschland zugehörig fühlen wollten.