Bericht: Regierung will Export von Kleinwaffen deutlich einschränken

Bericht: Regierung will Export von Kleinwaffen deutlich einschränken

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge den Export von Kleinwaffen deutlich einschränken. Das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt hätten sich darauf verständigt, die seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte zu verschärfen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Demnach soll die Ausfuhr von Kleinwaffen aus deutscher Produktion in Drittstaaten - und somit in Länder außerhalb von Nato und Europäischer Union - komplett verboten werden. Die neuen Grundsätze für Rüstungsexporte sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, wie es hieß.

Die Lieferung von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen ist besonders umstritten, da diese insbesondere in bürgerkriegsähnlichen Konflikten eingesetzt werden. Hier belief sich der Gesamtwert der Genehmigungen im vergangenen Jahr laut Rüstungsexportbericht 2018 auf knapp 39 Millionen Euro - der Anteil des Wertes bei Genehmigungen an Drittländer lag hierbei bei rund einem Prozent. Unter anderem wurden Teile für Maschinengewehre an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert.

Nach Saudi-Arabien wurden demnach zwar keine Kleinwaffen oder Kleinwaffenteile geliefert. Allerdings bekam das Königreich schon 2008 die Lizenz, unter anderen Sturmgewehre des Modells G36 zu produzieren. Sie waren für den Eigenbedarf gedacht, für die Polizei und das saudische Militär. Inzwischen sind diese Waffen aber im Jemen-Konflikt aufgetaucht.

Die Bundesregierung will laut den Funke-Zeitungen nun auch härtere Regeln für den Transfer von Wehrtechnik ins Ausland verankern, damit Rüstungskonzerne nicht Technologien in Drittstaaten ausführen, die von dort später ohne Genehmigung auf andere Märkte weiterverkauft werden. Dazu wird in die Grundsätze ein entsprechender Prüfvorbehalt eingefügt. Rheinmetall hatte entsprechende Produktionsverlagerungen nach Italien und Südafrika vorgenommen. Mit dem südafrikanischen Unternehmen Denel hat der Rüstungskonzern das Joint Venture Rheinmetall Denel Munition gegründet, das seit 2016 eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien betreibt.

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung drohen Empfängerländern von Rüstungsgütern, die spätere Vor-Ort-Kontrollen aus Deutschland verweigern, Konsequenzen bei künftigen Genehmigungen, wie die Funke-Zeitungen weiter berichten. In die Präambel der politischen Grundsätze solle zugleich unter anderem eingefügt werden, dass insbesondere die "internationale Kooperations- und Bündnisfähigkeit" Deutschlands sichergestellt sein müsse. Frankreich und Großbritannien hatten sich beklagt, dass durch den Exportstopp nach Saudi-Arabien gemeinsame Rüstungsvorhaben durch Berlin gefährdet seien.

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