Steinmeier: Wenn Politiker bedroht werden, ist Demokratie in Gefahr

Steinmeier: Wenn Politiker bedroht werden, ist Demokratie in Gefahr
Bundespräsident lobt Kriegsgräberfürsorge als Friedensarbeit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge vor Gefahren für die Demokratie. Jugendliche Botschafter geben Hoffnung.

Kassel (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Empfang zum 100-jährigen Bestehen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge dessen Engagement als Friedensarbeit gewürdigt. Der Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren sei nicht zu trennen von der Zerstörung der Demokratie und dem Machtantritt Adolf Hitlers, sagte Steinmeier am Sonntag in Kassel. "Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist unsere Demokratie in Gefahr. Wer Gewalt in die Politik trägt, der greift uns alle an - unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat", mahnte der Schirmherr des Volksbundes.

Der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähre den "furchtbaren Verdacht", dass es sich hier um einen politischen Mord, begangen von einem oder sogar mehreren Rechtsextremisten, handeln könnte, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. "Wir dürfen die Gefahr eines Terrorismus von rechts niemals wieder unterschätzen, ganz gleich, wen er trifft!" Der Bundespräsident forderte die Bürger auf, zusammenzustehen und jenen den Rücken zu stärken, die sich für das Land engagieren und vor Ort Verantwortung übernehmen. "Sie alle verdienen Respekt, Schutz und Unterstützung", bekräftigte er.

"Frieden beginnt im Innern eines Landes - damit, dass wir Achtung voreinander haben, dass wir unsere Konflikte friedlich lösen und dass wir stets im Gespräch miteinander bleiben", erinnerte der Bundespräsident. Zum internationalen Frieden trage die Gräberpflege des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge bei. "Sie ist Beziehungspflege mit unseren Nachbarstaaten in Europa, die Deutschland einst überfallen hat." Die Jugendlichen, die für den Volksbund Freiwilligenarbeit leisteten, seien Botschafter eines friedlichen und offenen Deutschlands.

Die Grabstätten der Toten müssten Orte der Erkenntnis und des Lernens sein, sagte Steinmeier. "Ihre endlosen Gräberreihen zeigen, wohin Diktatur, Nationalismus und Rassismus führen." Die Mitarbeiter des Volksbundes engagierten sich neben der Grabpflege auch in der Bildungs- und Jugendarbeit und organisierten Gedenkveranstaltungen oder Spendensammlungen. Inzwischen ehre der Volksbund auch die Opfer des Holocausts. Als Aufgaben der Zukunft nannte der Bundespräsident die Umwandlung von Kriegsgräberstätten in internationale Lernorte und den Ausbau des europäischen Partnernetzwerks.

Anschließend nahm Steinmeier an einem multireligiösen Gottesdienst zum Jubiläum des Volksbundes in der Kasseler Martinskirche teil. Kriege, die im Namen Gottes geführt werden, seien Gotteslästerung, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein. "Religionskriege dürfen um Gottes Willen nicht sein. Das bekunden wir heute bei aller Unterschiedlichkeit der Weisen unseres Glaubens", erklärte Hein auch im Namen der anwesenden Vertreter anderer Religionen. An dem Gottesdienst wirkten unter anderen der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck, Imam Shaban Memeti als Vertreter des muslimischen Gemeinden und Esther Hass vom Vorstand der jüdischen Gemeinde Kassel mit.