Flüchtlingshelfer kritisieren geplanten Abschiebeflug

Es stehen wieder Sammelabschiebung nach Afghanistan an, sogar von jungen Afghanen in laufender Ausbildung.
dpa/Christian Charisius
Ein Protest-Transparent von Abschiebegegnern aus dem Jahr 2013. Wieder stehen im August diesen Jahres Sammelabschiebung nach Afghanistan an, sogar von jungen Afghanen in laufender Ausbildung.
Flüchtlingshelfer kritisieren geplanten Abschiebeflug
Am Dienstag startet nach Angaben von Flüchtlingshelfern erneut ein Abschiebeflug von München nach Afghanistan. Unter den betroffenen abgelehnten Asylbewerbern sind nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats auch solche, die sich bereits in Ausbildung oder der Schule befanden. Pro Asyl bezeichnete die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan als "ignorant und für die Betroffenen gefährlich".

Einer der Geflüchteten habe nur noch ein Jahr Berufsschule vor sich, teilte der Flüchtlingsrat auf seiner Website mit. Ein weiterer junger Afghane habe schon zwei Jahre lang eine Ausbildung absolviert. Der Arbeitgeber, eine Kulmbacher Firma für Sanitärtechnik, würde den Mann sofort wieder beschäftigen. Beide Flüchtlinge sollten nun am Dienstag abgeschoben werden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) solle sich für das Bleiben gut integrierter Flüchtlinge einsetzen, forderte der Verband ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer "Unser Veto". Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Bayern Menschen abschiebe, die sich nichts zuschulden hätten kommen lassen, sondern sich vielmehr vorbildlich um Integration bemühten. "Unser Veto" plädierte für ein Ende des "bayerischen Sonderwegs" bei Abschiebungen nach Afghanistan.

Pro Asyl kritisierte, München sei die "Hauptstadt besonders radikaler Abschiebungspraktiken nach Kabul". Die Flüchtlingshilfeorganisation betonte, dass Afghanistan seit Beginn der Abschiebungen keineswegs sicherer geworden sei. So hätten etwa am vergangenen Freitag rund 1.000 Taliban-Kämpfer die Hauptstadt der Provinz Ghasni angegriffen. 

Aktuell ist Bayern einer Umfrage des Evangelischen Pressediensts (epd) zufolge das einzige Bundesland, das grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abschiebt. Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer dagegen hält an Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan fest und fliegt aktuell nur oder vorrangig Gefährder oder Straftäter nach Kabul.

Seit die Bundesregierung die Einschränkungen für Afghanistan-Abschiebungen Anfang Juni aufgehoben habe, gelte für rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende die Ausreisepflicht, sagte ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums dem epd. Der Freistaat halte sich strikt an diese bundesweiten Vorgaben. Zuvor konnten nur Straftäter, Gefährder und Personen, die sich "hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern" gegen ihren Willen zurück nach Afghanistan abgeschoben werden.