Evangelische Kirche kritisiert europäische Flüchtlingspolitik

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
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Manfred Rekowski mahnt mit Blick anlässlich des Weltflüchtlingstages davor, wenn im europäischen Asylrecht demnächst nicht mehr nach den Fluchtgründen gefragt werde.
Evangelische Kirche kritisiert europäische Flüchtlingspolitik
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die EU lagere systematisch Verantwortung aus und bezahle andere Staaten für die Abwehr oder die Aufnahme von schutzsuchenden Menschen, erklärte der rheinische Präses Manfred Rekowski, Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD, am Mittwoch in Hannover.

"Menschen werden an Grenzen abgewiesen, von Land zu Land weitergeschickt, oder sie kommen in Seenot um." Eine solche Politik sei nicht hinnehmbar, betonte Rekowski anlässlich des Weltflüchtlingstages. "Nach christlichem Verständnis sind Menschenwürde und Menschenrechte unteilbar." Der Theologe nannte es "fatal", wenn im europäischen Asylrecht demnächst nicht mehr nach den Fluchtgründen gefragt werde. "Wenn nur noch geprüft wird, ob es einen anderen sogenannten 'sicheren Drittstaat' gibt, in den man die Menschen abschieben kann, wird die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt", unterstrich Rekowski.

Rekowski mahnte, die Perspektive der schutzsuchenden Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren: "Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden, als politisch Verfolgte oder weil sie eine Zukunft suchen, die es in ihrem Land für sie nicht gibt." Für die Fluchtursachen seien auch die Industrieländer mit verantwortlich, unterstrich der rheinische Präses. "Viele Flüchtlinge fliehen vor Folgen, die unsere Politik, unser Wirtschaften und unser Lebensstil mitverursacht haben - ob Waffenexporte, Konfliktrohstoffe oder Klimawandel."

Statt Symbolpolitik oder nationalen Alleingängen seien solidarische und menschenrechtsorientierte Lösungen gefragt, forderte der EKD-Migrationsexperte. "Wir brauchen wirksame Masterpläne für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für besseren Flüchtlingsschutz und für eine moderne Einwanderungspolitik."

Nicht alle Schutzsuchenden seien in Deutschland asylberechtigt, erklärte Rekowski. Genau deshalb seien jedoch faire und individuelle Asylverfahren erforderlich. Ob dies in den geplanten sogenannten Anker-Zentren gewährleistet werden könne, sei sehr fraglich.