Friedensforscher fordern Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei

Gutachten geht von neuen Kriegen und Konflikten weltweit aus
Im Friedensgutachten wird die Bundesregierung aufgefordert, "ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz" vorzulegen. Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssten widerrufen werden.

Foto: lomomiket / photocase.de

Im Friedensgutachten wird die Bundesregierung aufgefordert, "ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz" vorzulegen. Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssten widerrufen werden.

Die internationale Gemeinschaft ist Friedensforschern zufolge immer weniger in der Lage, weltweit für Frieden und Sicherheit zu sorgen. "Von einer stabilen und gerechten Friedensordnung ist die Welt gegenwärtig weit entfernt", heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Friedensgutachten 2018 mit dem Titel "Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte".

Demnach ist zwischen 2012 und 2015 die Zahl der Bürgerkriege von 32 auf 51 gestiegen - auf das höchste Niveau seit 1945. Die Wissenschaftler fordern die Bundesregierung auf, Waffenexporte zu reduzieren und sich diplomatisch stärker einzubringen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Das Gutachten, das von führenden deutschen Instituten gemeinsam erstellt wird, zeichnet für 2018 ein düsteres Bild mit "neuen Konfliktlinien und -akteuren in Syrien und Afghanistan sowie neu aufflammenden Konflikten, unter anderem auf der Arabischen Halbinsel, in Myanmar, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik". Den Angaben zufolge gab es 2016 noch 47 Bürgerkriege. Rund 102.000 Menschen seien bei Kampfhandlungen getötet worden und mehr als zehn Millionen vor Kriegen geflohen.

Deutsche Rüstungsgüter spielen wesentliche Rolle

"Viele dieser Kriege sind durch Kriegsverbrechen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Vertreibung gekennzeichnet", sagte Christopher Daase vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Die Gesamtzahl der Flüchtlinge weltweit sei inzwischen auf fast 66 Millionen gestiegen.

Obwohl die Wissenschaftler die "nennenswerte humanitäre Hilfe" der Bundesregierung "in vielen Krisenregionen" anerkennen, prangern sie friedenspolitisch eine teils "widersprüchliche Orientierungslosigkeit" an. Das Gutachten kritisiert dabei das "lange Schweigen" der Bundesregierung zur Invasion der Türkei in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin und beklagt, dass "eine unmissverständliche Verurteilung gröbster Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Gewaltverbot des Völkerrechts" nicht in allen Fällen zu hören gewesen sei. Bei Menschenrechtsverletzungen dürfe zudem die deutsche Kritik an der Türkei "nicht mit der Freilassung einiger Staatsbürger verstummen".

Deutsche Rüstungsgüter spielten in aktuellen Kriegen eine wesentliche Rolle, heißt es weiter. "Saudi-Arabien setzt deutsche Waffen im Jemen ein, die Türkei beim Angriff auf Nordsyrien." Wenn Deutschland sich für eine langfristige Friedenspolitik einsetzen und als "ehrlicher Makler" vermitteln wolle, müsse Berlin "kurzsichtige Eigeninteressen" endlich einer Konfliktbeilegung unterordnen. In dem Zusammenhang plädieren die Friedensforscher für eine Unterbrechung von Rüstungsexporten an die Türkei, "solange die Türkei völkerrechtswidrig agiert".

Die Bundesregierung wird zugleich aufgefordert, "ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz" vorzulegen. Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssten widerrufen werden. Die Bundesregierung habe mit Lieferung an Staaten, die in dem arabischen Land Krieg führten, "in besonderem Maße" gegen Grundsätze einer restriktiven Politik verstoßen. EU-Kooperationen bei der Migrationspolitik mit Ägypten, Äthiopien, Libyen oder dem Tschad dürften darüber hinaus ebenfalls nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.

Das Friedensgutachten wird von Forschern des HSFK, des BICC (Bonn International Center for Conversion), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) erstellt. Es wird seit 1987 als zentrales Medium für den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik veröffentlicht.