Ukrainischer Journalist rechnet mit erneuter Verhaftung

Der regierungskritische ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba muss sich erneut für einen drei Jahre alten Friedensaufruf vor Gericht verantworten. Möglicherweise werde er bereits unmittelbar nach der Vorverhandlung am 31. Januar verhaftet, sagte er in Mainz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er hoffe auf Unterstützung aus dem Ausland, denn in der Ukraine herrsche zurzeit ein von Hass geprägtes Klima: "Die Staatsmacht will Friedensinitiativen mit Stumpf und Stiel ausmerzen." Journalisten, die kritisch über den Krieg in der Ostukraine berichten, würden zudem als "Moskauer Agenten" diffamiert.

Bei einer Verurteilung wegen Landesverrats drohen Kotsaba bis zu 15 Jahre Gefängnis. An dem neuen Strafprozess werde er auf jeden Fall persönlich teilnehmen, sagte der 52 Jahre alte Journalist, der auf Einladung der Friedensorganisationen DFG-VK und Connection sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Vortrag nach Mainz gekommen war. Er wolle nicht wegen seiner Überzeugungen ins Exil gehen: "Die Ukraine würde mich über Interpol zur Fahndung ausschreiben, und ich würde hier im Westen auch kein Asyl bekommen." 

Als Journalist eines landesweiten Fernsehsenders hatte Kotsaba 2014 nach dem Machtwechsel in der Ukraine und dem Beginn der Kämpfe im Osten des Landes von beiden Seiten der Frontlinie berichtet. Als einziger westukrainischer Journalist ließ er sich offiziell in den von prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten akkreditieren. Anfang 2015 veröffentlichte er im Internet einen privaten Aufruf an alle Ukrainer, sich dem Bürgerkrieg zu verweigern, nicht gegen die eigenen Landsleute zu kämpfen und den Wehrdienst zu verweigern. Kurz danach wurde er verhaftet.

Ein Gericht sprach Kotsaba in erster Instanz vom Vorwurf des Landesverrats frei, verurteilte ihn aber wegen Behinderung der ukrainischen Streitkräfte zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Das Berufungsverfahren endete überraschend mit einem Freispruch, aber der Oberste Gerichtshof der Ukraine hob diese Entscheidung 2017 wieder auf. Stattdessen wurde eine Wiederholung des Prozesses angeordnet. Das neue Gerichtsverfahren soll in der westukrainischen Kleinstadt Bohoradtschany stattfinden. Kotsaba verbrachte bereits rund anderthalb Jahre in Untersuchungshaft. Amnesty International hatte ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen anerkannt.