Behörden haben nichts aus NSU-Mordserie gelernt

Behörden haben nichts aus NSU-Mordserie gelernt
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, nichts aus den Fehlern bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie gelernt zu haben. "Bis heute haben wir für die Gesamtpolizei keine Fehlerkultur entwickelt", kritisierte John im "Tagesspiegel online" (Samstag). "Es gibt keine Null-Fehler-Politik als Ziel, wie in anderen europäischen Ländern."

Dabei sieht John einen Zusammenhang zwischen den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und der heutigen Situation: "Damals wie heute waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, Terror zu verhindern. Dabei ist der Schutz der Bürger ihre zentrale Aufgabe. Doch der Fall Amri hat gezeigt, dass die Fehler der Vergangenheit wie etwa mangelnde Kooperation der Behörden bis heute nicht abgestellt worden sind." Der islamistische Terrorist Anis Amri hatte im Dezember 2016 einen Lastwagen vorsätzlich in die Besuchermenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gelenkt, zwölf Menschen wurden getötet.

Der Prozess gegen das Terrornetzwerk NSU und die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird am Dienstag in München fortgesetzt. Die Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz, die die Hinterbliebenen des ersten Opfers der Terrorzelle vertritt, warnte im "Tagesspiegel online" vor einer Verunsicherung der migrantischen Bevölkerung. "Gerade in Zeiten, wo Rechte in deutsche Parlamente eingezogen sind, die vor dem Untergang der deutschen Nation warnen und wo Deutschtümelei immer mehr Menschen begeistert, sind Menschen mit Migrationshintergrund tief verunsichert."



Die Anwältin sieht in der aktuellen politischen Lage eine große Gefahr für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. "Als im November 2011 klar wurde, dass Neonazis die Mörder waren, haben viele Migranten ihren Glauben in den deutschen Rechtsstaat verloren. Es ist absurd, dass dieser Vertrauensverlust im Jahre 2018 trotz des Wissens über die Ideologie des NSU immer größer wird, und zwar durch die Hoffähigkeit nationaler Parolen und der um sich greifenden Deutschtümelei aus Angst vor Flüchtlingen", sagte Basay-Yildiz.

Der Mordserie des NSU fielen zwischen den Jahren 2000 und 2007 vermutlich neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin zum Opfer. Der NSU-Prozess findet seit Anfang Mai 2013 am Oberlandesgericht München statt.

Meldungen

Top Meldung
Die Fust-Schöffer-Bibel von 1462 wird versteigert.
Eine Bibel, die 1462 in der berühmten Gutenberg-Presse gedruckt wurde, kommt in Hamburg bei einer Auktion unter den Hammer. Geschätzter Preis: 1 Million Euro.