Türkischer Amnesty-Landeschef bleibt in Untersuchungshaft

Amnesty International v
Foto: dpa/Nicolas Armer
Ein Unterstützer der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor der Türkischen Botschaft in Berlin.
Türkischer Amnesty-Landeschef bleibt in Untersuchungshaft
Prozess gegen Steudtner und weitere Menschenrechtler fortgesetzt
Im Prozess gegen elf Menschenrechtler in der Türkei hat das Gericht entschieden, den türkischen Amnesty-International-Chef Taner Kilic in Untersuchungshaft zu belassen.

Das berichteten am zweiten Verhandlungstag türkische Medien und Prozessbeobachter. Amnesty-Experte Andrew Gardner schrieb am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter, Kilic müsse trotz "überwältigender Beweise der Unschuld" in Haft bleiben.

Zuvor hatte der Amnesty-Landeschef eine Erklärung per Videoübertragung aus dem Gefängnis von Izmir abgegeben. Darin wies er die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Die Anklage wirft ihm unter anderem die Nutzung der App ByLock vor, die angeblich von der islamistischen Gülen-Bewegung für geheime Absprachen verwendet wird. Im Prozess erklärte ein Experte, dass sich auf Kilics Mobiltelefon keine Spur der App befinde. 

Der in dem Prozess ebenfalls angeklagte Deutsche Peter Steudtner war vor knapp einem Monat gemeinsam mit neun Mitangeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Kurz darauf verließ er die Türkei und kehrte nach Deutschland zurück.

Steudtner und die meisten der anderen angeklagten Aktivisten waren im Juli dieses Jahres nach einer Razzia bei Istanbul festgenommen worden. Kilic ist hingegen schon fast seit einem halben Jahr in Haft. Den Angeklagten wird unter anderem die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Der nächste Prozesstag ist für den 31. Januar 2018 angesetzt.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung mit massiver Repression gegen Kritiker vor. Amnesty International spricht von einer "Kampagne gegen kritische Stimmen in der Türkei".