Politische Sackgasse: Kongos Bischöfe geben Vermittlerrolle auf

Politische Sackgasse: Kongos Bischöfe geben Vermittlerrolle auf
Die katholische Bischofskonferenz in der Demokratischen Republik Kongo hat ihre Rolle als Vermittler in der politischen Krise des Landes vorläufig aufgegeben.

Es sei jetzt an Präsident Joseph Kabila und der internationalen Gemeinschaft, das an Silvester 2016 geschlossene Abkommen zwischen Regierung und Opposition schnellstmöglich umzusetzen, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung des Erzbischofs von Kisangani, Marcel Utembi Tapa. Die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse.

Am Abend zuvor hatte Utembi aber erklärt, die Bischöfe würden das kongolesische Volk bei der Umsetzung weiterhin begleiten. Das Silvester-Abkommen sieht Wahlen bis Ende des Jahres vor. Zuvor sollte sich Präsident Kabila mit der Opposition auf die Bildung einer Übergangsregierung einigen. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Weder habe man sich auf ein Verfahren zur Wahl des Premierministers verständigen können, noch seien andere wichtige Fragen geklärt worden, kritisierte Utembi.

Kabila regiert zunehmend autokratisch und spielt offenbar auf Zeit. Die Verhandlungen wurden aber durch den Tod des langjährigen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi am 1. Februar erschwert. Denn innerhalb der Opposition brach ein Streit um die künftige Führungsrolle aus.

Utembi rief die Bevölkerung und die Politiker auf, das eigentliche Ziel des Silvester-Abkommens nicht aus dem Auge zu verlieren, Wahlen noch in diesem Jahr abzuhalten. Präsident Kabila regiert seit 2001. Eine dritte Amtszeit untersagt die Verfassung.

Im vergangenen Jahr war es zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Auslöser war die Entscheidung Kabilas, die für 2016 angesetzten Wahlen zu verschieben. Während er organisatorische Gründe geltend machte, warfen ihm seine politischen Gegner vor, sich verfassungswidrig an die Macht zu klammern. Die Bischofskonferenz hatte im vergangenen Jahr geholfen, die Unruhen zu beenden.

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