Fall Yücel: Forderung nach Einreiseverbot für Erdogan

Fall Yücel: Forderung nach Einreiseverbot für Erdogan
Nach der Anordnung von Untersuchungshaft für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel haben Bundestagsabgeordnete gefordert, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht in Deutschland für die von ihm geplante Verfassungsänderung werben zu lassen.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch), die Bundesregierung müsse "ein Einreiseverbot für Erdogan und die türkische Regierung in Deutschland verhängen. Sie dürfen hier keinen Wahlkampf für Diktatur und Todesstrafe machen."

Erdogan will mit einer Verfassungsreform das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzen. Dazu ist für den 16. April ein Referendum geplant. Auch der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte: "Ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland kommt überhaupt nicht infrage - erst recht nicht nach dem Fall Deniz Yücel." Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dem Blatt, die Inhaftierung Yücels sei ein "Fall von Willkürjustiz. Ein Präsident, der so etwas zulässt, ist als Gast in Deutschland nicht mehr willkommen."