Türkische Konsulate weisen Spitzel-Vorwürfe zurück

Türkische Konsulate weisen Spitzel-Vorwürfe zurück
Haben türkische Konsulate zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen? Die türkischen Konsulate weisen das zurück. Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Vorwürfen weiter nach. Grünen-Innenpolitiker Volker Beck ruft die Bundesregierung auf, Spitzel-Verdächtige auszuweisen.

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzel-Vorwürfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zurückgewiesen. Bei Treffen für türkische Eltern und Lehrer gehe es allein um Bildungsfragen, sagte die stellvertretende Generalkonsulin des Düsseldorfer Konsulates Nesrin Tuncay der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag). Grünen-Politiker Uwe Beck fordert die Ausweisung von türkischen Diplomaten, die der Spitzelei verdächtig sind.

Der Vorwurf der GEW sei "eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate", sagte Tuncay der Zeitung. Die Konsulate organisierten regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer. "In diesen geht es aber ausschließlich um Bildungsfragen." Auch das Generalkonsulat der türkischen Vertretung in Essen bestritt die Vorwürfe.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck forderte die Bundesregierung auf, die Verdächtigen in den türkischen Konsulaten auszuweisen. Das sei das übliche Verfahren, sagte Beck der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

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Die Bundesregierung kommentierte Berichte über die Bespitzelungen zurückhaltend. Die erhobenen Vorwürfe müssten zunächst aufgeklärt werden, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, stünde das Verhalten des diplomatischen Personals nicht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen, betonte er.

Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Spitzel-Vorwürfen nach, wie ein Sprecher des NRW-Schulministeriums am Donnerstag in Düsseldorf dem epd sagte. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen bestehe.

Zeugen haben Angst vor Repressalien

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte den Konsulaten vorgeworfen, sie organisierten Veranstaltungen für türkische Lehrer- und Elternvereine mit dem Ziel, Kritik im Unterricht an der Türkei und an Präsident Recep Tayyip Erdogan zu verhindern.

Wie ein Sprecher der nordrhein-westfälischen GEW am Freitag dem Evangelischen Pressedienstes (epd) sagte, hätten die Zeugen, die von den Spitzelaufrufen berichtet hätten, "Angst vor Repressalien" durch die türkischen Behörden, sollten sie weitere belastende Einzelheiten zu den Veranstaltungen mitteilen. Für die Gewerkschaft sei es darum gegangen, auf die Bedenken und Sorgen der türkischstämmigen Lehrer einzugehen. Das sei geschehen, nun seien die Ermittlungsbehörden am Zuge. 

Derzeit stehen auch Imame des eng mit dem türkischen Staat verbundenen Islamverbands Ditib im Verdacht, mögliche Gegner und Kritiker Erdogans bespitzelt zu haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt deswegen gegen einzelne Imame. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga warf in der "Welt" (Freitag) den deutschen Medien bei der Berichterstattung eine Vorverurteilung des Verbandes vor.

Unterschriftenaktion für Pressefreiheit in der Türkei

Mehr als 125.000 deutsche Internetnutzer machen sich für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei stark. Sie fordern in einer Online-Petition von der Bundesregierung und der EU-Kommission, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen und die Meinungs- und Pressefreiheit kompromisslos einzufordern. Die Petition #FreeWordsTurkey wurde am Freitag von den Initiatoren, dem PEN-Zentrum Deutschland und der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG), an das Bundeskanzleramt in Berlin überreicht.

Die Unterschriftenliste wurde von Regierungssprecher Steffen Seibert und dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen (beide CDU), entgegen genommen. Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist und Unterstützer der Petition Can Dündar hat den Angaben zufolge die Delegation begleitet.

In der Petition heißt es: "Die Freiheit des Wortes ist in der Türkei akut bedroht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung vehement gegen regierungskritische Journalisten und Medien vor. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei." Weiter wird darauf verwiesen, dass unter anderem die Pässe von Journalisten eingezogen oder Autoren inhaftiert wurden. Über 130 Medienhäuser seien bereits geschlossen, darunter 29 Buchverlage, die zusätzlich enteignet wurden. Unter Publizisten und Verlegern herrschten Angst und Existenznot. In der Petition heißt es weiter: "Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft."