UN-Hochkommissar verlangt Reform des Weltsicherheitsrats

UN-Hochkommissar verlangt Reform des Weltsicherheitsrats
Angesichts der eskalierenden Gewalt in Aleppo hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, eine Einschränkung des Veto-Rechts im Weltsicherheitsrat verlangt. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder des Rates sollte in Fällen von Massenverbrechen wie in der umkämpften syrischen Stadt beschnitten werden, forderte der UN-Hochkommissar am Dienstag in Genf.

Genf (epd). Al-Hussein zielte auf die Vetomacht Russland, ohne sie namentlich zu nennen. Bei Verdacht auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord dürften Russland, die USA, China, Frankreich und Großbritannien von ihrem Privileg nur noch mit Abstrichen Gebrauch machen. Der Weltsicherheitsrat müsse sofort Reformschritte einleiten, verlangte der UN-Hochkommissar.

Russen verhindern Vorgehen gegen Assad

Al-Hussein erklärte, die Attacken mit Spreng- und Brandbomben seien die grausamsten, welche die Menschen in Aleppos Wohngegenden seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 erdulden müssten. Nach dem Start der Offensive des Assad-Regimes und seines Verbündeten Russland gegen Stellungen der Rebellen in Ost-Aleppo vor knapp zwei Wochen seien Hunderte Zivilisten gestorben. Darunter seien viele Kinder.

Hintergrund des Aufrufs des UN-Hochkommissars ist die Blockadepolitik der Russen im UN-Sicherheitsrat. Die Vetomacht verhindert seit fünfeinhalb Jahren ein entschlossenes Vorgehen gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Vor wenigen Tagen betonte Russland im Sicherheitsrat, dass derzeit der Konflikt mit mehreren Hunderttausenden Toten nicht friedlich zu beenden sei.