Studie: Ceta gefährdet Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft

Deutschland spricht 2019
Studie: Ceta gefährdet Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft
Der Protest gegen das Freihandelsabkommen Ceta reißt nicht ab: Kritiker warnen vor Einschnitten im Klimaschutz durch Klagerechte ausländischer Firmen. Auch regional geschützte Produkte gerieten mit Ceta unter Druck.

Ein Bündnis europäischer und kanadischer Organisationen warnt mit einer Studie vor dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta. Die umstrittenen Klagerechte ausländischer Konzerne seien kaum eingeschränkt und auch eine Klimapolitik im Sinne des Pariser Weltklimavertrags werde gefährdet, erklärten die Organisationen am Dienstag in Berlin. Herausgeber der Studie sind unter anderem der Bund für Umwelt und Natur Deutschland (BUND), PowerShift sowie die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Entwicklung.

Peter Fuchs von PowerShift sagte, ausländische Firmen könnten weiter hohe Entschädigungen einfordern, wenn sie ihre Investitionen beispielsweise durch Maßnahmen im Umwelt- oder Gesundheitsschutz beeinträchtigt sähen. Er warnte zudem davor, dass Ceta verschärfte Regeln im noch nicht endgültig ausgehandelten Abkommen TTIP zwischen Europa und den USA untergraben würde.

Nachhaltige Landwirtschaft unter Druck

So könnten rund 42.000 US-Unternehmen, die beispielsweise eine Niederlassung in Kanada unterhielten, mit Hilfe ihres kanadischen Firmensitzes gegen Regulierungen aus Europa vorgehen, erklärte Fuchs. Wissenschaftler der Freien Universität Berlin und der Universität Helsinki kommen in einer Studie hingegen zum Schluss, dass TTIP nur geringe positive Effekte auf die Wohlfahrt in den USA und der EU haben werde, sollten sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse gesenkt werden.

BUND-Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper warnte vor Ceta mit Blick auf den Klimaschutz. Die Bestimmungen zum Investitionsschutz ermöglichten es Firmen, weiter auf die fossile Energieproduktion mit Kohle oder Gas zu setzen. Eine Förderung von erneuerbaren Energien werde im Ceta-Abkommen hingegen nicht eingefordert.

Auch die bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft geriete durch Ceta unter Druck, führte Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aus. Höhere zollfreie Importquoten etwa für Milch und Fleisch würden europäischen wie kanadischen Bauern erheblich zu schaffen machen. Noch sei etwa der EU-Fleischmarkt mit einem hohen Zoll gegen Importe aus Kanada geschützt, wo der Preis für Schweinefleisch zum Teil bis zu 60 Prozent unter dem europäischen Marktpreis liege, sagte sie. Andererseits könnte durch Ceta der noch weitgehend intakte Milchmarkt in Kanada durch bedeutend billigere europäische Milch gestört werden, erklärte die Expertin.

Großdemos gegen Ceta

Auch bedrohe Ceta das für europäische Produkte geltende System geografischer Herkunftsangaben für Lebensmittel, Weine oder Spirituosen, die ganz oder zum Teil nur in einer bestimmten Region erzeugt werden, zum Beispiel der Schwarzwälder Schinken. Von mehr als 4.000 regional geschützten Produkten sollen im Ceta-Text allerdings nur 173 geschützt werden. Dies bedeute, dass die Produkte auch in Kanada erzeugt werden könnten, sagte die Expertin.

Die Studie "Making Sense of CETA: CETA lesen und verstehen" wurde unter anderem vom BUND, Campact, Attac Deutschland und Österreich, dem Forum Umwelt und Entwicklung, Lobby Control, dem Canadian Centre for Policy Alternatives sowie zahlreichen europäischen Verbänden und Einrichtungen herausgeben. In Deutschland rufen die Kritiker des geplanten Abkommens für Samstag zu Großdemonstrationen in mehreren deutschen Städten auf, um die Ceta-Ratifizierung zu verhindern.