Karlsruhe (epd). Trauer um Jutta Limbach: Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts starb nach Angaben des Gerichts am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin. Als erste Frau in vielen Ämtern sei Limbach ein Vorbild für andere Frauen gewesen, schrieb Bundespräsident Joachim Gauck am Montag in einer Kondolenz an den Witwer Peter Limbach. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte, Jutta Limbach habe in "herausragenden Ämtern Herausragendes geleistet".
Limbach wurde 1972 zur Jura-Professorin an der Freien Universität Berlin berufen. Von 1989 bis 1994 war die SPD-Politikerin Justizsenatorin in Berlin. 1994 wechselte sie zum Bundesverfassungsgericht und wurde noch im selben Jahr als erste und bislang einzig Frau in der bundesdeutschen Geschichte zu dessen Präsidentin ernannt. 2002 im Alter von 68 Jahren schied Limbach aus dem Amt. Anschließend leitete sie bis 2008 das Goethe-Institut als Präsidentin.
Mut zu klaren Standpunkten
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) würdigte Limbach als "ausgezeichnete Rechtswissenschaftlerin, engagierte Rechtspolitikerin und außergewöhnliche Richterin". Als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts habe sie entscheidend dazu beigetragen, das höchste Gericht zu einem "Bürgergericht" zu machen.
Bundespräsident Gauck nannte Jutta Limbach "eine hoch geachtete Persönlichkeit, die Demokratie, Rechtsstaat und Kultur in unserem Land zum Guten geprägt hat". SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, er habe an Jutta Limbach stets den Mut zu klaren Standpunkten in Spitzenämtern bewundert. Das Bundesverfassungsgericht würdigte Limbach als "Richterpersönlichkeit", die Maßstäbe gesetzt habe. Sie habe sich durch einen umsichtigen Führungsstil und engagiertes öffentliches Eintreten für die Fundamente des demokratischen Verfassungsstaates ausgezeichnet.
In ihre Amtszeit fiel etwa das im Mai 1995 ergangene Urteil, wonach Kruzifixe in bayerischen Klassenzimmern nicht zwingend angebracht werden müssen. Aufmerksamkeit erregte auch der Beschluss vom Oktober 1995, demzufolge die Verwendung des Tucholsky-Zitates "Soldaten sind Mörder" nur dann strafbar ist, wenn sie auf einzelne Soldaten abzielt. Unter Limbachs Vorsitz traf das Gericht auch viel beachtete Entscheidungen zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und "Stasi"-Mitarbeiter, zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion und zum Existenzminimum von Kindern.
Vieles angestoßen und bewegt
Bundestagspräsident Lammert würdigte zudem Limbachs späteren Einsatz als Vorsitzende der Kommission zu Streitfällen um NS-Raubkunst und ihr "verdienstvolles Engagement für die deutsche Sprache" an der Spitze des Goethe-Instituts. Sie habe vieles angestoßen und bewegt, damit sich unsere "wunderbare Sprache" auch in der globalen Welt behaupten könne.
Generalsekretär Johannes Ebert nannte Limbach eine "warmherzige und kluge Präsidentin des Goethe-Instituts": "Ihr ganzer Einsatz galt dem internationalen Kulturaustausch in einer globalen Welt, für den das Goethe-Institut steht."
